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VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)
...2. einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzlicher Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten, 3....
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PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)
Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nich...
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SprengV 1 § 42 (Law)
...2. das Datum des Eingangs und der Ausgabe von explosionsgefährlichen Stoffen und Zündmitteln, 3. die Art und ...
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StPO § 42 Berechnung von Tagesfristen (Law)
Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.
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StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)
...20, 21 und 26 sowie nach den §§ 32 und 34 sind zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen zu erheben. In den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme eines Verwaltungsaktes, der Ablehnun...
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ZHG§10PrO § 42 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)
...2.2 betriebliche Organisation, Lernziel d, 2.3 Beschaffung, 2.4 ...
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BEGDV 2 § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes (Law)
...2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist. Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in e...
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BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)
Die Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.
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ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)
Der Zivildienst endet durch Entlassung oder Ausschluss.
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DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)
Geldinstitute haben in der vergleichenden Darstellung nach § 20 außerdem anzugeben, 1. für welche Forderungen über zehntausend D...
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HGrG § 42 Aufgaben des Rechnungshofes (Law)
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe wird von Rechnungshöfen geprüft. (2) Der Rechnungsho...
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InsO § 42 Auflösend bedingte Forderungen (Law)
Auflösend bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.
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IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)
...2 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes gilt entsprechend. Der Gerichtshof wird von der Flucht unverzüglich unterrichtet; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 111 des Römischen Statuts. ...
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JArbSchG § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (Law)
Die Aufsichtsbehörde hat, wenn die dem Jugendlichen übertragenen Arbeiten Gefahren für seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Ju...
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MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...2 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3, 2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte Vergünstigung mit Bestimmu...
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SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)
...2.5, 1.2.6, 2.2.5, 2.2.6, 3.2.4 oder 3.2.5 jeweils vorgeschriebene Nummer. (2) Ist das Saatgut chemisch behandelt worden, so ist der Erwerber auch ohne sein Verlangen hierauf hinz...
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SCEBG § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)
Die Leitung der Europäischen Genossenschaft und der SCE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des ...
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OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
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WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)
...2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.