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VersAusglG § 42 Bewertung nach Billigkeit (Law)
Führt weder die unmittelbare Bewertung noch die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Halbteilung entspricht, so ist der Wert nach billigem Ermessen zu ermitteln. ...
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WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)
...2) Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 4 Herstellungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, im Verhältnis seines Anteils zu den Unterhaltungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach § 41 Ab...
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StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)
...2 Satz 2 des Gesetzes ist eine Ausbildung, die Kenntnisse auf den in Absatz 3 genannten Gebieten vermittelt. Dazu rechnen insbesondere 1. ein...
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ZO-Ärzte § 42 (Law)
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Besc...
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ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)
...2) Berechtigte erhalten wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. ...
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BeamtVG § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung (Law)
...25 ist entsprechend anzuwenden. Der Unfallausgleich (§ 35) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 34 Abs. 2) oder bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Abs. 3 Satz 1) bleiben sowohl bei der Berechnung des Unter...
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BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)
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BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (Law)
...2) Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbei...
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BJagdG § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
Die Länder können Straf- und Bußgeldbestimmungen für Verstöße gegen die von ihnen erlassenen Vorschriften treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind.
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DEÜV § 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge (Law)
...26 gilt entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
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KredWG § 42 Entscheidung der Bundesanstalt (Law)
Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen....
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KSpG § 42 Landesrechtliche Speicherabgaben (Law)
Die Entscheidung über die Einführung landesrechtlicher Abgaben im Zusammenhang mit der dauerhaften Speicherung liegt bei den Ländern.
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JGG § 42 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...2. der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält, 3. ...
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LuftPersV § 42 Fachliche Voraussetzungen (Law)
...2. die Flug- oder Sprungausbildung. (2) Inhalt und Durchführung der theoretischen Ausbildung und der Flug- oder Sprungau...
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SG § 42 Form der Beförderung (Law)
...2 und, wenn die Beförderung mehrerer Soldaten in einer Urkunde verfügt wird, § 41 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Aufenthalt des zu Befördernden außerhalb des Bundesgeb...
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PatAnwO § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst (Law)
...2) Bekleidet ein Patentanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Patentanwalt nicht selbst aus...
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RÜG § 42 Mehrere Renten wegen Todes (Law)
Besteht aus der Versicherung eines Verstorbenen für mehrere Hinterbliebene Anspruch auf mehrere Renten wegen Todes, wird die Gesamthöhe der Renten auf die Rente des Verstorbenen einschließlich Zuschla...
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UVPG § 42 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...22 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. (2) Der Entwurf des Plans oder Programms, der Umweltbericht sowie weitere Unterlagen, deren Einbeziehung die zuständige Behö...
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VwVfG § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)
Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Be...
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PfandBG § 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken (Law)
...2 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt. (3) Für die in Absatz 1 genannten Kreditinstitute findet § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis zum 31. Dezember 2008 keine Anwendung. Die in Satz 1 genannte Befristung i...