MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 7...

BGB § 633 Sach- und Rechtsmangel (Law)

(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

RheinSchPV 1994 § 6.33 Nicht mit Radar fahrende Fahrzeuge (Law)

Fahrzeuge und Verbände, die kein Radar benutzen können und einen Liegeplatz aufsuchen müssen, müssen während der Fahrt zu dieser Stelle Folgendes beachten: a) ...

FlurbG § 82 (Law)

Solange die Flurbereinigungsbehörde die Berichtigung des Grundbuches noch nicht veranlaßt hat, kann ein Teilnehmer, dessen Rechte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nich...

FGO § 82 (Law)

...2 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.

HGBEG Art 82 (Law)

...2017 (BGBl. I S. 2434) ist erstmals anzuwenden auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Ein Prüfungsverband kann einen Antrag im Sinne des § 339 Absatz 3 Satz 1 a...

Grundgesetz Artikel 82 (Law)

Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden...

BinSchStrO 2012 § 6.33 Nicht mit Radar fahrende Fahrzeuge (Law)

...2. Ein einzeln fahrendes Fahrzeug sowie ein Fahrzeug, auf dem sich der Führer eines Verbandes befindet, muss als Schallzeichen „einen langen Ton“ (Nebelzeichen) geben; d...

MoselSchPV 1997 § 6.33 Nicht mit Radar fahrende Fahrzeuge (Law)

Fahrzeuge und Verbände, die kein Radar benutzen können und einen Liegeplatz aufsuchen müssen, müssen während der Fahrt zu dieser Stelle Folgendes beachten: a) ...

AgrStatG § 82 Erhebungseinheiten (Law)

...20 Beschäftigten, in denen Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes hergestellt werden. Bei Sägewerken liegt die Erhebungsgrenze bei mindestens zehn Beschäftigten.

EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge (Law)

...2007 vorgenommene wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 eingesetzt wurde. 6 Bei einer Aufgabe der Selbstnutzung nach § 92a Absatz 3 Satz 1 gelt...

GBO § 82 (Law)

...2 entsprechend, wenn die Eintragung eines Gesellschafters gemäß § 47 Absatz 2 unrichtig geworden ist.

LuftVZO § 82 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 82 Verhaltensvorschriften (Law)

...2) Der Gefangene hat die Anordnungen der Vollzugsbediensteten zu befolgen, auch wenn er sich durch sie beschwert fühlt. Einen ihm zugewiesenen Bereich darf er nicht ohne Erlaubnis verlassen. ...

WG Art 82 (Law)

...2 gegen den Verwahrer der Urschrift erheben läßt, ist auf die Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. (2) Wird Protest erhoben, weil die Annahme auf einen Teil der Wech...

BVerfGG § 82 (Law)

...2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten. (3) Das Bundesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den A...

BVG § 82 (Law)

...22. Dezember 1927 (RGBl. I S. 515, 533) oder b) auf Grund des § 1 Nr. 2...

LuftFzgG § 82 (Law)

...2) Hat vor der Eintragung des Luftfahrzeugs ein anderer dem Registergericht gegenüber der Eintragung des in der Luftfahrzeugrolle Eingetragenen als Eigentümer mit der Begründung widersprochen, daß er ...

LuftPersV § 82 (weggefallen) (Law)