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GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)
Gegen den Beschluss nach § 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde ...
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MitbestGWO 3 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)
...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwe...
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SachenRBerG § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes (Law)
...2. dem Nutzer ein Nutzungsrecht nicht verliehen oder nicht zugewiesen worden ist oder die Restlaufzeit eines Nutzungs- oder Überlassungsvertrages kürzer ist als die rege...
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StVZO 2012 § 69 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)
...26/2004 oder 2. im Verfahren der Anerkennung gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG oder Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG oder ...
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BBesG § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten (Law)
...2. noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben; nach Ablauf von fünf Jahren kann der Zuschuss erneut gewährt werden. Die Zahl...
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BBG 2009 § 69 Gutachtenerstattung (Law)
Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.
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AsylVfG 1992 § 69 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen (Law)
...2) An den nichtöffentlichen Ausschußsitzungen können Mitglieder des Bundestages, die dem Ausschuß nicht angehören, als Zuhörer teilnehmen, es sei denn, daß der Bundestag bei der Einsetzung der Ausschü...
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BWO 1985 § 69 Zählung der Stimmen (Law)
...2. einen Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Träger von Wahlvorschlägen abge...
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GeschmMG 2004 § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse (Law)
...2) Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt bei der Prüfung fest, dass Eintragungshindernisse nach § 18 vorliegen, so übermittelt es dem Internationalen Büro innerhalb einer Frist von sechs Monaten a...
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OWiG 1968 § 69 Zwischenverfahren (Law)
...2 zulässig. (2) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie ...
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TKG 2004 § 69 Übertragung des Wegerechts (Law)
...2) In dem Antrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsberechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur erteilt die Nutzungsberechtigung, wenn der Antragsteller nac...
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VVG 2008 § 69 Gesetzliche Vollmacht (Law)
...2. Anträge auf Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrags und deren Widerruf, die Kündigung, den Rücktritt und sonstige das Versicherungsverhältnis betreffen...
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UStDV 1980 § 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)
...21 des Gesetzes bezeichneten Umsätze. (3) Der Unternehmer, dessen Umsatz (Absatz 2) im vorangegangenen Kalenderjahr 61.356 Euro überstiegen hat, kann die Durchschnittssätze nicht in Anspruch...
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IndMetAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...2 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung ...
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ModellBTechAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)
...2) Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag II, 2. ...
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DiätV Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
...20 : 5 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) sein. Der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an langkettigen, mehrfa...
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BNatSchG 2009 § 69 Bußgeldvorschriften (Law)
...2, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2008 (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 3) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder f...
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IStGHG § 69 Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof (Law)
...2) Wird in einem gegen eine Person im Inland geführten Strafverfahren bekannt, dass die Person wegen aller oder eines Teils der dem deutschen Verfahren zu Grunde liegenden Taten vom Gerichtshof bereit...