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BGSG 1994 § 69 Verwaltungsvorschriften (Law)
Das Bundesministerium des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes im Bereich der Bundesverwaltung erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
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EnWG 2005 § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht (Law)
...228/2003 erforderlich sind und die dazu erforderlichen Ermittlungen durchführen. Die Absätze 1 bis 9 sowie die §§ 68 und 71 sowie 72 bis 74 gelten entsprechend. (11) Die Bundesnetzagentur ka...
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GmbHG § 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern (Law)
...2) Der Gerichtsstand, welchen die Gesellschaft zur Zeit ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Verteilung des Vermögens bestehen.
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GBVfg § 69 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung (Law)
(1) Das maschinell geführte Grundbuch kann durch Neufassung angelegt werden. Für die Neufassung gilt § 68, soweit hier nicht etwas abweichendes bestimmt wird. (2) Das neugefaßte Grundbuchbla...
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FeV 2010 § 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung (Law)
...2) Die Fahrerlaubnisprüfung ist nach Anlage 7 durchzuführen. (3) Die für die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung erhobenen personenbezogenen Daten sind nach Ablauf des fünften Kalenderjahr...
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MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)
...2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, da...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 69 Mitteilung an die Delegierten (Law)
...2 Satz 1 des Gesetzes) ist, so verständigt er den Ersatzdelegierten (§ 10b Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes) in gleicher Weise wie die Delegierten. (4) Stellt ein Delegierter fest, dass...
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IRG § 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)
...27, 45 Abs. 4, § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1, § 63 Abs. 2 gelten entsprechend.
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SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)
...20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für einen Elternteil, 2. 30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für ein Elt...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
...2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm
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BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)
...20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, oder DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012, ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
...2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 68c und 69 (weggefallen) (Law)
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BeamtVG § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger (Law)
...2. Die §§ 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, die §§ 33, 34, 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, die §§ 57 bis 65, 69e ...
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BLV 2009 Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1) (Law)
...2013, 320 - 322; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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EGInsO § 25 Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)
...2 der Verordnung (EU) 2015/848 ist die Erinnerung statthaft. § 573 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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AnzV 2006 § 10 Anzeigen nach § 24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes (Vereinigung von Instituten) (Law)
...24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes anzuzeigen, sobald auf Grund der geführten Verhandlungen anzunehmen ist, dass die Vereinigung zustande kommen wird. Das Scheitern der Fusionsverhandlungen ist unverzü...
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MetallbAusbV 2008 § 10 Teil 2 der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Metallgestaltung (Law)
...2) Teil 2 der Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Kundenauftrag, 2. ...
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WpDVerOV § 10 Zusammenlegung von Kundenaufträgen; Aufhebung der Bekanntmachungspflicht nach § 31c Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes (Law)
...2 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes setzt voraus, dass die in Anhang II Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...24. Juli 2002 (GMBl. 2002 S. 511) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normku...