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SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)
...2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pf...
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ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...2, 282 ...
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SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)
...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) ist, entspricht dem Übe...
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AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)
...20 Millionen Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 7,2 Millionen Euro. Übersteigen im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die den mehreren Gesch...
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AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buch...
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EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (3) Die Re...
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WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)
...2 bis 4, erforderlich ist. Zu den Aufgaben nach Satz 1 gehören insbesondere 1. die Durchführung von Verwaltungsverfahren, ...
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SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)
Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich ei...
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BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)
...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...
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BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)
Wird das Eigentum an einem Grundstück entzogen und haftet bei einem Grundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegün...
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BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbe...
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BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.
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BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
...2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben. (3) Die Beschlüsse der Versammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Ka...
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LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)
...2. Kenntnisse der einzelnen Flugzeugsysteme, 3. eine umfassende Flugerfahrung und einen fortlaufenden Einsatz...
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WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)
Das Truppendienstgericht kann den Soldaten nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisch...
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SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...2) Daneben können die Bekanntmachungen, falls es erforderlich erscheint, noch in anderer Weise veröffentlicht werden. Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der Tagespresse durch...
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EBO Anlage 2 (zu § 9) (Law)
...2; Vergrößerungen der Bezugslinie für Fahrzeuge gemäß § 22 Abs. 2 sind zu berücksichtigen. 1.2 Überschreitungen der Bezugslinie, die sich aus der Verschiebung inf...
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HotelMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
...2003 (BGBl. I S. 1568), die zuletzt durch Artikel 23 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...
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GeoITAusbV Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...2 Grundlagen der Geoinformationstechnologie (§ 9 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2) ...
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TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)
...2006 (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergeb...