• BTGO 1980 § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (Law)

  ...2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.

• BTGO 1980 Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Law)

  ...2)

• BTGO 1980 Eingangsformel (Law)

  ...22. Mai 1970 (BGBl. I S. 628), zuletzt geändert durch Beschluß vom 19. Juni 1975 (Bekanntmachung vom 24. Juni 1975 - BGBl. I S. 1848).

• BTGO 1980 § 3 Wahl der Schriftführer (Law)

  ...2 zu beachten.

• BTGO 1980 § 5 Präsidium (Law)

  Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten bilden das Präsidium.

• BTGO 1980 § 8 Sitzungsvorstand (Law)

  ...2) Der Präsident bestimmt im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern die Reihenfolge der Vertretung. Sind Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert, so übernimmt der Alterspräsident die Lei...

• BTGO 1980 § 16 Akteneinsicht und -abgabe (Law)

  ...2) Zum Gebrauch außerhalb des Bundeshauses werden Akten nur an die Vorsitzenden oder Berichterstatter der Ausschüsse für ihre Arbeiten abgegeben. (3) Ausnahmen kann der Präsident genehmigen....

• BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)

  Der Bundestag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gege...

• BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)

  Die vom Bundestag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäft...

• BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)

  ...2 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.

• BTGO 1980 § 28 Reihenfolge der Redner (Law)

  ...2) Der erste Redner in der Aussprache zu Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages soll nicht der Fraktion des Antragstellers angehören. Antragsteller und Berichterstatter können vor Beginn und nach Sc...

• BTGO 1980 § 30 Erklärung zur Aussprache (Law)

  Zu einer Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilt. Vorrangig kann der Präsident das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Der Anlaß ist ...

• BTGO 1980 § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (Law)

  Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache e...

• BTGO 1980 § 34 Platz des Redners (Law)

  Die Redner sprechen von den dafür bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus.

• BTGO 1980 § 35 Rededauer (Law)

  ...2) Spricht ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten länger als 20 Minuten, kann die Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen lassen will, für einen ihrer...

• BTGO 1980 § 37 Ordnungsgeld (Law)

  ...2 000 Euro. § 38 Absatz 2 gilt entsprechend.

• BTGO 1980 § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Law)

  ...2) § 56 Abs. 6 Nr. 4 der Bundeswahlordnung gilt entsprechend.

• BTGO 1980 § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse (Law)

  ...2 entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder bestimmt der Bundestag. Jedes Mitglied des Bundestages soll grundsätzlich einem Ausschuß angehören. (2) Die Fraktio...

• BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)

  ...2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 28 Abs. 1 Satz 2. (3) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bunde...

• BTGO 1980 § 61 Tagesordnung der Ausschüsse (Law)

  ...2) Der Ausschuß kann die Tagesordnung mit Mehrheit ändern, erweitern kann er sie nur, wenn nicht eine Fraktion oder ein Drittel der Ausschußmitglieder widerspricht. (3) Die Tagesordnung jede...