• LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)

  ...2) Zur Führung der Geschäfte des Ausgleichsamtes wird ein ständiger Vertreter des Leiters der Behörde, bei der das Ausgleichsamt eingerichtet wird, bestellt (Dienststellenleiter). (3) Zum Di...

• FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

  ...2) Ergeben sich im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung nach Absatz 1 vor Abschluss des Verfahrens erfordern, hat diese Mitteilung über die bereits gewonnenen Erken...

• AktG § 308 Leitungsmacht (Law)

  ...2) Der Vorstand ist verpflichtet, die Weisungen des herrschenden Unternehmens zu befolgen. Er ist nicht berechtigt, die Befolgung einer Weisung zu verweigern, weil sie nach seiner Ansicht nicht den Be...

• MitbestGWO 2 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...2 Satz 1 des Gesetzes) ist, so verständigt er den Ersatzdelegierten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes) in gleicher Weise wie die Delegierten. (4) Stellt ein Delegierter fest, dass ...

• StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)

  ...2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

• ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)

  ...2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

• StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)

  ...2 bis 5 nichts anderes bestimmen. (2) War nach bisherigem Recht zur Verfolgung ein Antrag erforderlich, so bleibt es dabei. (3) Ein vor dem 1. Januar 1975 gestellter Antrag bleibt ...

• BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)

  ...2 zu leisten; 1a. (Zahlungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllu...

• HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)

  (1) Die in den Konzernabschluß nach § 300 Abs. 2 übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sind nach den auf den Jahresabschluß des Mutterunter...

• InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)

  ...2) Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen. (3) Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht entha...

• RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)

  ...250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.

• SGB 5 § 308 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)

  ...2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter z...

• AO 1977 § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (Law)

  ...2 der Zivilprozessordnung. (5) Wird für verschiedene Gläubiger gleichzeitig gepfändet, so finden die Vorschriften der Absätze 2 bis 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Erlös nach dem Verhä...

• Grundgesetz Artikel 77 (Law)

  ...2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschla...

• HGBEG Art 77 (Law)

  ...2b des Handelsgesetzbuchs in der vom 26. November 2015 geltenden Fassung findet ab dem 1. Januar 2016 Anwendung.

• WG Art 77 (Law)

  ...20), den Verfall (Artikel 33 bis 37), die Zahlung (Artikel 38 bis 42), den Rückgriff mangels Zahlung (Artikel 43 bis 50, 52 bis 54), die...

• AktG § 77 Geschäftsführung (Law)

  ...2) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, wenn nicht die Satzung den Erlaß der Geschäftsordnung dem Aufsichtsrat übertragen hat oder der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung für den Vorstan...

• ArbGG § 77 Revisionsbeschwerde (Law)

  ...2 Absatz 2 und § 72a entsprechend. Über die Nichtzulassungsbeschwerde und die Revisionsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Die Vorschriften de...

• BVerfGG § 77 (Law)

  ...2. in den Fällen des § 76 Abs. 2 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung sowie den Volksvertretungen und Regierungen der Länder ...