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KSVG § 19 (Law)
...25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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KflDiAusbV § 19 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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LuftPersV § 19 Bewerbermeldung (Law)
...2 vorgelegt wurden. (2) Die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Bewerbern um einen Luftfahrerschein für nicht motorgetriebene Luftsportgeräte oder um eine Lizenz für Segelflugzeugführer nur...
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MOG § 19 Vorausfestsetzungen (Law)
Zuständig für die Vorausfestsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen und Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs gewährt werden, in Bescheiden nach § 18 ist die Marktordnungsstelle. ...
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MPBetreibV § 19 Sondervorschriften (Law)
...2 Nr. 1 der Medizingeräteverordnung, für die nach § 28 Abs. 1 der Medizingeräteverordnung Bauartzulassungen nicht erforderlich waren oder die nach § 28 Abs. 2 der Medizingeräteverordnung betrieben wer...
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LMEV § 19 Straftaten (Law)
...21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, leben...
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SGG § 19 (Law)
...2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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TAppV § 19 Prüfungsfächer (Law)
...2. Chemie, 3. Zoologie und 4. ...
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RennwLottGABest § 19 (Law)
...2) Sind die Nachweisungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so hat das Finanzamt den Verein oder den Buchmacher zur Einreichung aufzufordern.
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SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)
...2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)
...266 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Es teilt den Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund die als Ausgleich nach § 266 Abs. 6 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbu...
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RuStAG § 19 (Law)
...2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Sorge für ein Kind beantragt und dem Antragsteller...
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UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)
...21. Juni 1948, soweit sie Aufwand für eine Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen, b) Einnahme...
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WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)
...2) Dem Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung steht derjenige gleich, der die Wohnung einem Wohnungssuchenden auf Grund eines anderen Schuldverhältnisses, insbesondere eines genossenschaftlich...
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AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)
...2. Abweichungen vom Normalbetrieb nicht zu Störfällen führen; 3. bei zu berücksichtigenden St...
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ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)
...2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht. (3) Erklärt sich der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Absatzes 2 zum Erwerb des ihm ang...
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BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)
...2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte. (2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschäd...
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BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)
...2) Zur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen (Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. Die Ausgabemittel sollen so bemessen werden, daß sie zur Deckung der Ausgabereste ausreic...
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ErsDiG § 19 Einberufung (Law)
(1) Die Dienstpflichtigen werden nach den Einberufungsanordnungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Zivildienst einberufen, sofern sie nicht nach Absatz 2 in ein Dien...
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EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)
...2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung, und die dazu ergangenen Vorschriften; ...