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SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)
...2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, ins...
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MitbestGWO 2 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...2 Satz 2) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung sie aufrechterhält. Unterbleibt d...
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BGB § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung (Law)
...26 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Tei...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.28 Durchfahren der Schleusen (Law)
...2. In Schleusenvorhäfen und in Schleusen müssen Fahrzeuge, die mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis nautische Information ausgerüstet sind, den der Schleuse ...
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BinSchStrO 2012 § 6.28 Durchfahren der Schleusen (Law)
...2 muss ein Mindestabstand von 10,00 m eingehalten werden. 12. Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer...
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MoselSchPV 1997 § 6.28 Durchfahren der Schleusen (Law)
...22,50 m). Die nutzbare Kammerlänge ist durch weiße Markierungen gekennzeichnet. Schubverbände mit Längen über ...
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RheinSchPV 1994 § 6.28 Durchfahren der Schleusen (Law)
...29.12.1994, S. 53 2. In den Schleusenvorhäfen und in den Schleusen müssen Fahrzeuge, die mit einer Sprech...
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ScheckG Art 60 (Law)
...2) Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen kann, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegebe...
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WG Art 60 (Law)
...2) Wird der Protest nicht rechtzeitig erhoben, so werden derjenige, der die Notadresse angegeben hat oder zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und die Nachmänner frei.
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ALG § 60 (weggefallen) (Law)
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BewG § 60 Ertragsbedingungen (Law)
...2) Hinsichtlich der ertragsteigernden Anlagen, insbesondere der überdachten Anbauflächen, sind - abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 2 - die tatsächlichen Verhältnisse des Betriebs zugrunde zu legen. ...
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BLG § 60 (Law)
...26 und 28 ersatzpflichtig sind, sowie die Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche auf solche Ersatzleistungen werden durch Artikel 8 des Finanzvertrags vom 26. Mai 1952 bestimmt. Sind die Schäden...
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DMBilG § 60 Anwendung (Law)
...29. März 1991 an. Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet sind die Bestimmungen des Abschnitts 7 mit Ausnahme des § 48 Abs. 1 Nr. 4 mit Wirkung vom 29. September 1990 anzuwenden. ...
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HGB § 60 (Law)
...2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des B...
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LAnpG § 60 Rechtsbehelfsverfahren (Law)
Für das Rechtsbehelfsverfahren sind die Vorschriften des Zehnten Teils des Flurbereinigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.
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RVG § 60 Übergangsvorschrift (Law)
...2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. (2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte V...
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SchRG § 60 (Law)
Gibt der Gläubiger die Schiffshypothek auf oder verzichtet er auf sie oder räumt er einer anderen Schiffshypothek den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 ...
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PatG § 60 (Law)
(weggefallen)
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BeurkG § 60 Widerruf (Law)
...2 eingeleiteten Verfahren entfallen ist. (4) Die Verwahrungsanweisung kann von den Absätzen 2 und 3 abweichende oder ergänzende Regelungen enthalten. ...
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BVerfGG § 60 (Law)
Solange ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, wird das wegen desselben Sachverhalts bei einem Disziplinargericht anhängige Verfahren ausgesetzt. Erkennt das Bundesverfassungsger...