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HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)
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EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)
...2 Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung. (2) 1 Der Anbieter haftet als Gesamtschuldner neben dem Zulageempfänger für die Z...
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GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)
...2) Mit dem elektronischen Dokument ist in die Grundakte ein Protokoll darüber aufzunehmen, 1. welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dok...
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LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)
...2) Der Inhaber einer Berechtigung nach Absatz 1 ist berechtigt, Flugschüler und Luftfahrer auf solchen Luftsportgeräten auszubilden, in solche Luftsportgeräte einzuweisen oder mit solchen Luftsportger...
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WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)
...2) Führt das gerichtliche Disziplinarverfahren zur Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme oder wird der Soldat freigesprochen, so hebt das Wehrdienstgericht in seinem Urteil die Disziplina...
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StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)
...2) § 95 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen können auch dem obersten Landesgericht zugewiesen oder übertragen werden. (3) Der Sen...
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ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)
Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.
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BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)
...2) Von der Kürzung ist abzusehen 1. bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfu...
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BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)
...2) Für Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben, beträgt das Ruhegehalt, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamter ...
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BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgru...
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UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...24, c) die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 sowie d) ...
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PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.
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StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)
...29a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vor...
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StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)
...2) Durch Vereinbarungen haben die Leistungsträger sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Für den Einzelfall sowie nach Möglich...
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SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)
(1) Erscheint ein Beteiligter (Grundstückseigentümer oder Nutzer) nicht, hat der Notar auf Antrag des anderen Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag nach § 98 anzufertigen. (2) Der Vermittl...
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OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)
...2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b), 3. ...
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StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)
...2 ausübt oder ausüben lässt, hat die Ergebnisse der Ermittlungen nach § 95 Absatz 10 Satz 1 oder die Ersatzdosis nach § 95 Absatz 10 Satz 6 unverzüglich aufzuzeichnen. Die Radon-222-Exposition und die...
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AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)
...2, 14 oder 15, Abs. 3b oder 3c Satz 1 oder § 23 Abs. 2 Satz 2 oder 3 erforderliche Angabe nicht vollständig oder nicht richtig macht oder eine nach § 22 Abs. 2 oder 3, § 23 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 oder ...