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HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)
(Änderung von Rechtsvorschriften)
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FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)
...2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.
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SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)
...20 stellen. (2) Der Notar kann nach Erörterung auf Antrag eines Beteiligten auch schriftliche Gutachten eine...
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StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)
...2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle e...
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GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)
...2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. (3) Bei der Verga...
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LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)
...2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jew...
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GRG Art 77 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)
...2) Der Bundesminister für Gesundheit wird im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern den Wortlaut der Bestimmungen und Bezeichnungen bekanntmachen, die nach Maßgabe des Absatzes 1 an die Stel...
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BBergG § 77 Zweck der Grundabtretung (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen die Benutzung eines Grundstücks notwendig ist. (2) Die Benutzung ist insbesondere dann notwendig, wenn das Vorhaben einer tech...
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JGG § 77 Ablehnung des Antrags (Law)
...2 Nr. 2 oder die Verhängung von Jugendstrafe wahrscheinlich oder eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist. Der Beschluß kann bis zur Verkündung des Urteils ergehen. Er ist nicht anfechtbar. ...
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InsO § 77 Feststellung des Stimmrechts (Law)
...2 gilt entsprechend 1. für die Gläubiger aufschiebend bedingter Forderungen; 2. ...
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VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Law)
Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem...
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ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)
...23 berechneten Rente der allgemeine Rentenwert nach § 23 Abs. 8 zu mindern ist, durch den geminderten allgemeinen Rentenwert geteilt wird. § 23 Abs. 5 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. (12...
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BrennO 1998 § 97 (Law)
...2) Die Vorrichtungen (Absatz 1) und ihre Verbindungsstellen sowie die Rohre von den Vorrichtungen bis zur Einmündung der Rohre sind in gleicher Weise zu sichern wie der Teil der Anlage, in den das Was...
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BBauG § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...21 oder des § 55 Absatz 2 und 5 festgesetzt sind, einweisen; 2. nach Aufstellung des Umlegungsplans und Übertragung der Grenzen der neuen Gr...
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GenG § 77 Tod des Mitglieds (Law)
...2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Die Satzung kann die Fortsetzung der Mitgliedsch...
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (Law)
...2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden. (3) In Verfahren über den Antrag auf ...
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BrennO 1998 § 77 (Law)
...2) müssen eine ihrem Zweck entsprechende lichte Weite haben.
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GmbHG § 77 Wirkung der Nichtigkeit (Law)
...2) Die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlung...
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StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)
Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.