2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 275/15 (Urteil)
...chtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt die Beklagte nicht in ihrem verfahrensrec...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/12 (Urteil)
...chts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltung...