Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1916/09 (Urteil)

...chen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht ersc...