• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 32/10 (Urteil)

  ...da das FG die Kläger weder vor noch in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen habe, dass es der Auffassung sei, dass die Kläger zu 3. und 4. ebenfalls von den Rechtsanwälten vertreten worden se...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 32/10 B (Urteil)

  ...21, 29 und 54). Dazu genügt es nicht darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entspricht, die etwa das BSG oder das BVerfG aufgestellt hat, sondern es ist darzutun, dass das ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 670/16 (Urteil)

  ...der Gesamtstrafe. Das neu zuständige Tatgericht wird bei der Zumessung der neuen Gesamtstrafe auch das Gesamtstrafübel in den Blick zu nehmen haben, das der Angeklagte durch die drohende Vollstreckung...