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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 403/14 (Urteil)
...delt. Hierfür wiederum ist entscheidend, wie der dieser Vorschrift zugrundeliegende, nahezu wortgleiche Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)
...den liege eine Änderung der Einschätzung zugrunde. Durch die Aufhebung werde die Möglichkeit geschaffen, die den Genehmigungen zugrunde liegende Methodik an die in der Festlegung vom 5. Dezember 2012 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 19/10 (Urteil)
...d vom 20. Februar 2002 - BVerwG 9 B 63.01 - NVwZ 2002, 1235 <1236> = Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 32). Die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage setzt nicht nur voraus, dass sie nach den das Bunde...