BGB § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit (Law)

...Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mi...

HGB § 495 Pfandrecht des Verfrachters (Law)

...förderung des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Befrachters hat der Verfrachter auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Befrachter abgeschlossenen Seefracht-, Fr...

StPO § 495 Auskunft an Betroffene (Law)

...ft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat. Soweit eine Auskunft aus dem Verfahrensregister an eine öffentliche Stelle erteilt wurde und der Betroffene...

ZPO § 495 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonderen B...

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgeg...

RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...f Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

...ften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine Stellenzulage von...

LuftPersVDV 2 § 21 Unterschiedsschulung, Vertrautmachen (Law)

...fluggewichtes oder seiner Flugeigenschaften von einem bisher geführten Flugzeug- oder Reisemotorseglermuster unterscheidet, hat sich der Luftfahrzeugführer mit dessen Eigenschaften eigenständig vertra...

BesVNG 2 § 1 (Law)

-

BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

...für Fremdmittel, 2. laufende Kosten, die aus Bürgschaften für Fremdmittel entstehen, ...

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...fs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4, 2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Sat...

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...23, 27 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 1, §§ 29, 40 bis 42, 47 Abs. 1, §§ 51, 70, 72, 78, 79 und 80 Abs. 2 bleiben bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft, wobei § 10 für den Versicherungszweig Krankenversicherung...

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)

...für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist und deren Gebührenverz...

HStruktG 2 § 1 (Law)

-

LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

...Flugdienstzeiten dürfen in Abweichung zu § 8 Absatz 8 innerhalb 30 aufeinanderfolgender Tage 210 Stunden, innerhalb von zwölf aufeinanderfolgender Monate 1 800 Stunden nicht überschreiten. (...

UErgGDV 2 § 1 (Law)

...2) Einer Anmeldung nach dieser Verordnung bedarf es nicht für Ansprüche 1. aus Schuldverschreibungen, die nach § 5 der Fünfunddreißigsten Dur...

EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

...folgt geändert: 1. Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli ...