• LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)

  ...Landesausgleichsämtern zuständigen Stellen auch länderübergreifend möglich. (2) Zur Führung der Geschäfte des Ausgleichsamtes wird ein ständiger Vertreter des Leiters der Behörde, bei der da...

• FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

  ...2) Ergeben sich im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung nach Absatz 1 vor Abschluss des Verfahrens erfordern, hat diese Mitteilung über die bereits gewonnenen Erken...

• AktG § 308 Leitungsmacht (Law)

  ...langen des herrschenden Unternehmens oder der mit ihm und der Gesellschaft konzernverbundenen Unternehmen dienen. (2) Der Vorstand ist verpflichtet, die Weisungen des herrschenden Unternehme...

• StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)

  ...2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

• ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)

  ...2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

• StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)

  ...langen (§§ 77 bis 77e, 194 des Strafgesetzbuches) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen. (2) War nach bi...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lattes G 260 vom Mai 2008 für Gase der 2. Gasfamilie entspricht, sowie 2. Klär-, Bio- und Grubengase nach DVGW-Arbeitsblatt G 262 vom Septem...

• BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)

  ...lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der W...

• HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)

  (1) Die in den Konzernabschluß nach § 300 Abs. 2 übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sind nach den auf den Jahresabschluß des Mutterunter...

• InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)

  ...lan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest. Der Schuldenbereinigungsplan hat die...

• RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)

  ...250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.

• SGB 5 § 308 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)

  ...2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter z...

• AO 1977 § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (Law)

  ...2 der Zivilprozessordnung. (5) Wird für verschiedene Gläubiger gleichzeitig gepfändet, so finden die Vorschriften der Absätze 2 bis 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Erlös nach dem Verhä...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unternehme...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...2. gestundete Restkaufgelder, 3. gestundete öffentliche Lasten des Baugrundstücks außer der H...

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  (1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zug...

• BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

  ...lage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Empfänger von ruhegehaltfähigen Zulagen die neue Zula...

• LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

  ...lage 10A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von K...