StGB § 283 Bankrott (Law)

...olvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrau...

AktG § 283 Persönlich haftende Gesellschafter (Law)

...orlage und Prüfung des Lageberichts, eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts sowie eines Konzernabschlusses, eines Konzernlageberichts und eines gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts; ...

LAG § 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung (Law)

...onstiger Erfüllungsbeträge zur vollen Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung führt oder die Entschädigungsrente vorher für dauernd endet oder nach § 291 Abs. 2 eingestellt wird oder ...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

ZPO § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners (Law)

...orbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem S...

FamFG § 283 Vorführung zur Untersuchung (Law)

...ordnet hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Durch dies...

InsO § 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger (Law)

...orderungen bestreiten. Eine Forderung, die ein Insolvenzgläubiger, der Schuldner oder der Sachwalter bestritten hat, gilt nicht als festgestellt. (2) Die Verteilungen werden vom Schuldner vo...

HGB (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen) (Law)

BGB § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Law)

...275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende ...

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...odul 3 Höchster Wert aus Modul 2 oder Modul 3 ...

SGB 6 § 283 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

...olitischen Informationsbedarf auch dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsprochen werden kann. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Art und Umfang sowie Tat...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

...offenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des Fluges rechtfertigt, hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer für eine vorzeitige Beendigung des Flugdienstes der Besatzungsmitglieder zu so...

AO 1977 § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen (Law)

...o steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu.

SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

...ozialmedizinischer Dienst wahr.

UmwG 1995 § 283 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)

...orbereitung der Mitgliederversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229 und 230 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 bleibt unb...

LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)

...oretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 8A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Pr...

SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

...oder zu erhalten. (2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, ...

BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)

...ohnraum, auf den das Zweite Wohnungsbaugesetz nicht anwendbar ist, dürfen erhöhte Gesamtkosten nur angesetzt werden, wenn sie in der Schlußabrechnung oder sonst von der Bewilligungsstelle anerkannt wo...

SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...onat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. E...