ZPO § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses (Law)

...ordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.

HGB § 358 (Law)

...ordert werden.

StGB § 358 Nebenfolgen (Law)

...on mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämt...

RVO § 358 (Law)

...ordnung unterstehen sollen (§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung....

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

LAG § 358 Sondervorschriften für Berlin (Law)

...on Artikel III § 11 des Ersten Gesetzes über die Neuordnung der Vermögensbesteuerung in Berlin vom 29. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Berlin 1951 I S. 26) gebildeten Soforthilfe-Sonderstock. ...

InsO § 358 Überschuss bei der Schlussverteilung (Law)

...olvenzverfahren alle Forderungen in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem ausländischen Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens herauszugeben. ...

BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

...odernisierungsmaßnahmen, insbesondere die Umwandlung von Tennen- oder Rasenspielflächen in Kunststoffrasenspielflächen, – Erneuerung von Bal...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

...on Wohnungen, die baulich aber nicht betrieblich mit der Sportanlage verbunden sind, von der Sportanlage verursachte Geräuschimmissionen mit einem Beurteilungspegel von mehr als 35 dB(A) tags oder 25 ...

BGB § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag (Law)

...oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. (4) Auf die Rückabwicklu...

BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...odes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)

...othekengewinnabgabe. (2) Werden dem Bauherrn Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung von laufenden Aufwendungen, Fremdkapitalkosten, Annuitäten oder Bewirtschaftungskosten für den gesamten Wohnr...

BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

...orschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr bet...

LuftPersVDV 2 § 18 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)

...on Segelflugzeugführern hat in einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 15E nachzuweisen, dass er die zur Ausbildung von Segelflugzeugführern notwendigen Kenntnisse besitzt. (4) Der Bewerber...

SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

...ondere mit den 1. Leistungsträgern im Sinne des § 12 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem ...

AO 1977 § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

...ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

FamFG § 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten (Law)

...2259 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Ablieferung des Testaments durch Beschluss.

SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

...olvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrages, 2. die Verwaltungskosten und ...

StPO § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung (Law)

...oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringu...