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SGB 10 § 88 Auftrag (Law)
...2. zur Durchführung der Aufgaben und 3. im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen ...
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SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)
...28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. § 82 Absatz 3 und 3a ist nicht anzuwenden.
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VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)
...rungswert, wenn sich die Versicherung auf eine Sache oder einen Inbegriff von Sachen bezieht, der Betrag, den der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles für die Wiederbesc...
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HGBEG Art 32 (Law)
...rungsbilanzrichtlinie-Gesetzes vom 24. Juni 1994 an geltenden Fassung anwenden. (4) § 341b Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der vom 4. April 2002 an geltenden Fassung ist erstmals auf den Ja...
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SGB 3 § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (Law)
...rungen sorgen, 2. vorrangig durch betriebliche Maßnahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung sowie Entlassungen von Arbe...
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BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)
...rufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist. ...
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ScheckG Art 32 (Law)
...ruf des Schecks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam. (2) Wenn der Scheck nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leisten.
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Grundgesetz Artikel 32 (Law)
...rung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.
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BBauG § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen (Law)
...rundstücks von der Gemeinde zu den in § 85 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt anstelle des § 87 Absatz 2 der Nachweis, dass die Ge...
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BBiG 2005 § 88 Erhebungen (Law)
...rufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, berufliche Vorbildung; c) Aus...
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BTGO 1980 § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen (Law)
(1) Über Entschließungsanträge (§ 75 Abs. 2 Buchstabe c) wird nach der Schlußabstimmung über den Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine Schlußabstimmung möglich ist, nach Schluß der Aussprache abgest...
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TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)
...2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist. ...
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StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)
...2) Von der Anwendung ausgeschlossen sind gesunde Probanden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung zu Forschungs- oder Behandlungszwecken angewendet wo...
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SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)
...runde gelegt. Satz 2 gilt bei Renten für Bergleute nur, wenn ihnen eine Rente für Bergleute vorausgegangen ist. (2) Hat der verstorbene Versicherte eine Rente aus eigener Versicherung bezoge...
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SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)
...rungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer als der für den früheren Versicherungsfall festgesetzte Jahresarbeitsverdienst, wird für den neuen Versicherungsfall dem Arbei...
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SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)
...rung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, ...
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ALG § 32 Anspruchsvoraussetzungen (Law)
...2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Einkünfte nicht unter die Nummer 2 fallen und 2. Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des ...
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AntarktUmwSchProtAG § 32 Bergbauverbot (Law)
...2) Absatz 1 gilt nicht für wissenschaftliche Forschungstätigkeiten.
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AHStatDV § 32 (Übergangsvorschriften) (Law)
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BföV § 32 Einarbeitungszuschuss (Law)
...rungsberechtigten an die Anforderungen des Arbeitsplatzes und des Betriebes heranführen muss. (2) Der Einarbeitungszuschuss wird grundsätzlich nur für das erste Arbeitsverhältnis gewährt. § ...