• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 71/17 (Urteil)

  ...s Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (I ZR 276/14, NJW-RR 2016, 1511 Rn. 11) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs, es lasse keinen Rechtsfehler erkennen, dass d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 176/12 (Urteil)

  ...setz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214). Nach Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 EGBGB ist auf die geänderten Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes Art. 229 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 72/17 (Urteil)

  ...s, dass sie sich von der Klägerin hereingelegt fühle und infolge des Zeitablaufs davon ausgegangen sei, dass die klägerische Firma nicht mehr existiere. Sie sei zu dem Schluss gekommen, dass sie sich ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-20/16 (Urteil)

  ...stützt haben, weil es seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission, C‑172/05 P, EU:C...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-103/14 (Urteil)

  ...st festzustellen, dass die Kommission im 119. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses den Schluss zog, dass ein privater Gläubiger dem Vergleichsvorschlag nicht zugestimmt hätte. Diese Schlussfol...