-
BewG § 176 Grundvermögen (Law)
...2) In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen 1. Bodenschätze, 2. die Maschine...
-
BBauG § 176 Baugebot (Law)
...ss die Voraussetzungen des Baugebots vorliegen; die Vorschriften über die Zulässigkeit der Enteignung bleiben unberührt. Bei der Bemessung der Entschädigung bleiben Werterhöhungen unberücksichtigt, di...
-
StVollzG § 176 Jugendstrafanstalten (Law)
...sschutzgesetzes über die Akkord- und Fließarbeit ein nach § 43 Abs. 2 und 3 zu bemessendes Arbeitsentgelt. Übt er eine sonstige zugewiesene Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, so erhält er ein Arbe...
-
VwGO (XXXX) §§ 176 bis 177 (weggefallen) (Law)
-
BEG § 176 (Law)
(1) Die Entschädigungsorgane haben von Amts wegen alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu ermitteln und alle erforderlichen Beweise zu erheben. (2) Kann der Beweis für eine Tatsac...
-
HGB § 176 (Law)
...2 oder § 105 Abs. 2 ein anderes ergibt. (2) Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen sei...
-
SGG § 176 (Law)
...ssozialgericht durch Beschluß.
-
ZVG § 176 (Law)
Wird die Zwangsversteigerung nach § 175 beantragt, so finden die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnitts sowie der §§ 173, 174 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 177, 178 ein...
-
GVG § 176 (Law)
Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.
-
ZPO § 176 Zustellungsauftrag (Law)
...sstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. (2) Die Ausführung der Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis...
-
BRAO § 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)
...2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesrechtsanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbeso...
-
AktG § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers (Law)
...2 genannten Vorlagen sowie bei börsennotierten Gesellschaften einen erläuternden Bericht zu den Angaben nach § 289a Absatz 1 und § 315a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs zugänglich zu machen. Zu Beginn ...
-
BBergG § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung (Law)
...24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau vom 22. Februar 1867 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten S. 237), zuletzt geändert durch Artikel 27 Nr. 2 des Hessisch...
-
StPO § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller (Law)
...ssichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf Gru...
-
StGB § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (Law)
...2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist, 3....
-
BGB § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (Law)
...2) Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage a...
-
FamFG § 176 Anhörung des Jugendamts (Law)
...2) Das Gericht hat dem Jugendamt in den Fällen einer Anfechtung nach Absatz 1 Satz 1 sowie einer Anhörung nach Absatz 1 Satz 2 die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die...
-
BrennO 1998 § 176 (Law)
...ssen; doch ist die Freigabe von amtlichen Meßuhren nicht zulässig. Einzelne Teile der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlage dürfen nur freigegeben werden, wenn hierdurch kein Zutritt zu...
-
GWB § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag (Law)
...ssichten der sofortigen Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den öffentlichen Auftrag oder die Konzession zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an ...
-
InsO § 176 Verlauf des Prüfungstermins (Law)
Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft. Die Forderungen, die vom Insolvenzverwalter, vom Schuldner oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten ...