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VwGO § 23 (Law)
...2. Schöffen und andere ehrenamtliche Richter, 3. Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richt...
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StromNEV § 23 Vergleich (Law)
...22 hat getrennt nach Netz- und Umspannebenen zu erfolgen und die folgenden Grundsätze einzuhalten: 1. Im Falle eines Vergleichs der Netzentge...
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TFG § 23 Verordnungsermächtigung (Law)
...ssen.
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TAppV § 23 Nachweise (Law)
...2. (2) Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt auch als erfüllt, wenn eine abgeschlossene landwirtschaftliche Ausbildu...
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TEIV § 23 Übergangsvorschrift (Law)
...ssungen, deren Gültigkeitsdauer am 20. Dezember 2012 noch nicht abgelaufen ist, können die Umschreibung in eine Serienzulassung nach § 7 Absatz 1 beantragen. Die Serienzulassung wird erteilt, ohne das...
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ZollV § 23 Kleinbeträge (Law)
...21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150), das zuletzt durch die Verordnung vom 25. November 2002 (BGBl. I S. 4449) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verwarnt worden ist, nicht erhoben u...
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ZahlPrüfbV § 23 Datenübersicht (Law)
...ssprüfer hat das Formblatt aus der Anlage zu dieser Verordnung auf der Grundlage der Daten des Prüfungsberichts und unter Angabe der entsprechenden Vorjahresdaten auszufüllen und dem Prüfungsbericht b...
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AuslWBG § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)
...2 vorgesehene Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung vorgelegt, so hat der Auslandsbevollmächtigte dem Anmelder eine angemessene Frist für die Vorlage zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist ...
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BBergG § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum (Law)
...sses entgegenstehen. (2) Die Genehmigung kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des An...
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EinsatzWVG § 23 Zuständiger Geschäftsbereich (Law)
...2 Absatz 2 Satz 1 gilt Satz 1 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass sie, wenn sie zivilberuflich nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören, in ihrem bisherigen Geschäftsber...
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BPersVWO § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)
...sschreiben bekanntgemacht worden ist.
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BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)
...2) Die Satzung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. (3) Der Forstbetriebsverband entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung. (4) Die Lande...
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BOKraft 1975 § 23 (Law)
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JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)
...2, 3 Satz 2 gelten entsprechend. (2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine künftige Lebensführung oder erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unr...
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InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)
...sses zu leisten. (2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht e...
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NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)
Auf die Abstimmungshandlung sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.
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LuftBO § 23 Verwendung des Luftfahrzeugs (Law)
Ein Luftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit dem im Lufttüchtigkeitszeugnis eingetragenen Verwendungszweck (Kategorie) betrieben werden.
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StromNZV § 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (Law)
...2) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind berechtigt, die von ihnen geschlossenen Verträge aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Sie können in begründeten Fällen vom Netznutzer eine...
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PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)
...sses. (2) Die Arbeitnehmer der Abteilung A 2000 haben vor Vollendung des 60. Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, wenn sie eine gesetzliche Re...
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WoFG § 23 Pauschaler Abzug (Law)
...21 und 22 ergebenden Betrages abgezogen, wenn die Beiträge der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 entsprechen. Dies gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zum Hausha...