SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

...st, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem ...

MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...stands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entsprechend ...

WG Art 89 (Law)

...st die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, so bl...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

...stand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag vo...

BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

...stücksgleiche Rechte, Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder sonstige dingliche Rechte an einem Grundstück begründet oder gewährt wurden. (2) Die Gemeinde soll ein Grundstüc...

BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

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FlurbG § 89 (Law)

...st. Die Geldentschädigung kann schon vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes ausgezahlt werden; § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 gelten sinngemäß.

LuftFzgG § 89 (Law)

...stimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. Das Registergericht hat nicht zu prüfen, ob das angemeldete Recht besteht. Zur Bezeichnung des angemeldeten Rechts kann in dem Schutzvermerk auf die An...

StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

...steuer im Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. Die Steuer be...

Grundgesetz Artikel 89 (Law)

...st Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der B...

AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

...sten Rechtszuges wird vom Schuldner die dreifache Gebühr (§ 26 der Kostenordnung) erhoben. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 24 Abs. 2 der Kost...

BEG § 89 (Law)

...st. Die Erwerbsunfähigkeit ist nach der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit des Verfolgten im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. (2) Die Verpflichtung zur Einräumung des frühe...

FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

...streckungstitel hinzuweisen. (3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und...

HwO § 89 (Law)

...2 Nummern 3 und 7 sowie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Änderung der Satzung § 55 Abs. 2 Nr. 10, 2. § 56 Abs. 1 und...

IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...staates der Europäischen Union um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidu...

SGG § 89 (Law)

...st an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts...

BBergG § 89 Entschädigungsleistung (Law)

...stungen maßgebend waren, so ist auf Antrag des Entschädigungsberechtigten oder des Entschädigungsverpflichteten die Höhe der wiederkehrenden Leistungen neu festzusetzen; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt ent...

LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)

...2) Über Beschwerden gegen die Amtstätigkeit des Notars entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück oder das Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist.