ZVG § 169 (Law)

(1) Ist das Schiff einem Mieter oder Pächter überlassen, so gelten die Vorschriften des § 578a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Soweit nach § 578a Abs. 2 für die Wirkung von Verfügungen und ...

BEG § 169 (Law)

...2 und 3 gelten sinngemäß für die Ausübung der Rentenwahl bei Schaden im beruflichen Fortkommen. (3) Der Zinszuschlag nach Absatz 2 beträgt 1 vom Hundert für jedes angefangene Vierteljahr. Di...

BewG § 169 Tierbestände (Law)

...20 aufgeführten Werte maßgebend. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen 19 und 20 zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, das...

FamFG § 169 Abstammungssachen (Law)

...2. auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme, 3. ...

BRAO § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses (Law)

...2) Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanwälte, sie beim Bundesgerichtshof zuzulassen, sind der Mitteilung beizufügen.

BrennO 1998 § 169 (Law)

...2) Die Rohstoffe sind nach Gattung und Menge anzumelden. Sollen Gemische verschiedener Rohstoffgattungen verarbeitet werden, so sind die einzelnen Mischungsbestandteile der Gattung nach anzumelden. Be...

GWB § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens (Law)

...2 Absatz 1 den Zuschlag nicht erteilen. (2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag oder auf Antrag des Unternehmens, das nach § 134 vom Auftraggeber als das Unternehmen be...

GenG § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

...2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.

SGB 5 § 169 (Law)

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AGB DDR (XXXX) §§ 169 bis 180 (weggefallen) (Law)

GVG § 169 (Law)

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffe...

HGB § 169 (Law)

...22 findet auf den Kommanditisten keine Anwendung. Dieser hat nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns; er kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil ...

VwGO § 169 (Law)

...streckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des er...

SGG § 169 (Law)

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die ...

StGB § 169 Personenstandsfälschung (Law)

...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

InsO § 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung (Law)

...21 an der Verwertung des Gegenstands gehindert worden, so sind die geschuldeten Zinsen spätestens von dem Zeitpunkt an zu zahlen, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt. Die Sätze 1 und 2 gelten ...

StVollzG § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug (Law)

Der Gefangene darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf e...

BBauG § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich (Law)

...2. § 142 Absatz 2 (Ersatz- und Ergänzungsgebiete), 3. die §§ 144 und 145 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und...

SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

...2. bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse, 3. bei Hausgewerbetreibenden vo...