-
BVO 2 § 44 (Law)
(weggefallen)
-
MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...tzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzette...
-
SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)
...Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
-
LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)
...terkunft an einem nicht durch den Unternehmer bestimmten Ort Gelegenheit zum Schlaf hat, kann vom Unternehmer als Ruhezeit angerechnet werden. Gleiches gilt für eine entsprechende Bereitschaftszeit vo...
-
LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
-
SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)
...Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung...
-
BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)
...tzes enthalten, einschließlich des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 201), treten mit Ausnahme fo...
-
BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...tändig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche ...
-
BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)
...tkosten dienen und erbracht werden, um den Gebrauch von Wohn- oder Geschäftsraum zu erlangen oder Kapitalkosten zu ersparen, ohne daß vereinbart ist, den Wert der Leistung zurückzuerstatten oder mit d...
-
MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...tens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und fristgerecht eingereicht worden ist. (5) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Unternehmenswahlvorstand dies dem Antragsvertrete...
-
BinSchUO2008Anh II Anlage T Zusätzliche Bestimmungen für Fahrzeuge, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55° C oder darunter betrieben werden (Law)
...tet sein und das Bruttoluftvolumen innerhalb des Maschinenraums muss mindestens 15 mal pro Stunde ausgetauscht werden. Wenn im Maschinenraum ein Gasaustritt festgestellt wird, muss der Luftaustausch a...
-
ScheckG Art 44 (Law)
...t steht jedem Scheckverpflichteten zu, der den Scheck eingelöst hat. (4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Scheckverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rechte gegen...
-
HGBEG Art 44 (Law)
...ttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden jederzeit auflösbaren Gewinnrücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags dem angesetzten Betrag mindestens ent...
-
WG Art 44 (Law)
...t. Ist im Fall des Artikels 24 Abs. 1 der Wechsel am letzten Tag der Frist zum ersten Mal vorgelegt worden, so kann der Protest noch am folgenden Tag erhoben werden. (3) Der Protest mangels ...
-
Grundgesetz Artikel 44 (Law)
...tag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlic...
-
BEG § 44 (Law)
...tsvorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege aufgehoben oder geändert worden ist. (2) Die Aufhebung oder die Änderung einer strafgerichtliche...
-
EBO § 44 (Law)
(weggefallen)
-
BVG § 44 (Law)
...tet, so ist der Betrag anzurechnen, den der frühere Ehegatte oder Lebenspartner ohne den Verzicht zu leisten hätte. (6) Hat eine Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner keine Witwenrente...
-
BRüG § 44 (Law)
...tzes erforderlich ist. (3) Die Härteleistungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen insgesamt einen Betrag von 10 Millionen Deutsche Mark nicht übersteigen. (4) Anträge nach Absatz 1 s...
-
BranntwMonG § 44 (Law)
...ternehmens vertreten läßt, bedarf der Zustimmung des Hauptzollamts. Dies gilt nicht für die Vertretung bei der Einfuhr im Zusammenhang mit der Zollbehandlung. (2) Zur Feststellung von Tatsac...