• ZPO § 166 Zustellung (Law)

  ...2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

• BranntwMonG § 166 (Law)

  ...22 in Kraft. Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. (2) (3)

• GVG § 166 (Law)

  Ein Gericht darf Amtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auch außerhalb seines Bezirks vornehmen.

• HGB § 166 (Law)

  ...2) Die in § 118 dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem Kommanditisten nicht zu. (3) Auf Antrag eines Kommanditisten kann das Ger...

• VwGO § 166 (Law)

  ...20 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung. (4) ...

• BEG § 166 (Law)

  ...taatenlose, die nach Artikel 1 F der Genfer Konvention von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen wären, keine Anwendung.

• BGB § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung (Law)

  ...2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umständ...

• BrennO 1998 § 166 (Law)

  ...225/1226) zu führen. Das Hauptzollamt lässt an Stelle des amtlichen Vordrucks auf Antrag widerruflich ein Brennbuch in elektronischer Form zu, wenn steuerliche Belange dadurch nicht beeinträchtigt wer...

• InsO § 166 Verwertung beweglicher Gegenstände (Law)

  ...2. auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums...

• SGG § 166 (weggefallen) (Law)

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• StVollzG § 166 (Law)

  ...2) Die Vorschriften des § 186 gelten entsprechend.

• ZVG § 166 (Law)

  ...2) Der Schiffer gilt in diesem Fall als Beteiligter nur so lange, als er das Schiff führt; ein neuer Schiffer gilt als Beteiligter, wenn er sich bei dem Gericht meldet und seine Angabe auf Verlangen d...

• BBergG § 166 Bestehende Hilfsbaue (Law)

  Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden, nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften rechtmäßig angelegten Hilfsbaue gelten als Hilfsbaue im Sinne dieses Gesetzes.

• StBerG § 166 Fortgeltung bisheriger Vorschriften (Law)

  ...taufsicht zu erlassen.

• GenG § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz (Law)

  ...2 fällt. (2) Ist die Teilnahmebescheinigung auf sechs Jahre befristet worden, hat ein Prüfungsverband, der bei einer Genossenschaft, einer in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsge...

• StPO § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen (Law)

  ...2) Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirk vorzunehmen ist, den Richter des letzteren um ihre Vornahme ersuchen.

• BBauG § 166 Zuständigkeit und Aufgaben (Law)

  ...2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein funktionsfähiger Bereich entsprechend der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entsteht, der nach seinem wirtschaf...

• BRAO § 166 Vorschlagslisten für die Wahl (Law)

  ...tatt. (2) Vorschlagslisten können einreichen 1. ...

• GWB § 166 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...2) Auch wenn die Beteiligten in dem Verhandlungstermin nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten sind, kann in der Sache verhandelt und entschieden werden.

• VVG 2008 § 166 Kündigung des Versicherers (Law)

  ...2) Im Fall des § 38 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die er erbringen müsste, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung in eine prämienfreie Versicher...