• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 742/10 (Urteil)

  ...2002 reiste er 2009 erneut nach Deutschland ein. Am 27. Juli 2009 wurde er in Hamburg vorläufig festgenommen. Wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts wurde g...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...2 BvL 10/08 zugrundeliegt, verstarb am 20. März 2008. Mit Beschluss vom 28. April 2010 wurde das Ausgangsverfahren gemäß § 202 SGG in Verbindung mit § 246 Abs. 1 ZPO zur Ermittlung der Erben ausgesetz...