• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 65/17 (Urteil)

  ...unter II.1.a: "Umsatzsteuer eindeutig, klar und unbedingt ausgewiesen"; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz 930; Meurer in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)

  ...ufgrund der Verweisung in § 2 Abs. 15 Satz 1 AufenthG auf die in § 2 Abs. 14 AufenthG genannten Anhaltspunkte sind diese auch im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung heranzuziehen (vgl. dazu Se...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...u widerrufen, faktisch dazu genutzt werden kann, Druck auf Schuldner aufzubauen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...u widerrufen, faktisch dazu genutzt werden kann, Druck auf Schuldner aufzubauen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzunge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 (Urteil)

  ...ugust 2013 erfolgten Aufforderung, "sich umgehend amtsärztlich unter Vorlage aktueller hausärztlicher und fachärztlicher Befunde auf Verhandlungs- und Reisefähigkeit untersuchen zu lassen", ...