• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/16 (Urteil)

  ...ur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur teilweisen Stattgabe der Klage. Das FG hat zu Unrecht nicht gemäß § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG einen Verlust aus dem Veräußerungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 100/15 (Urteil)

  ...us). Zudem muss die Erklärung den gesetzlichen Unterlassungsanspruch im vollen Umfang erfassen, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016,...