HGB § 234 (Law)

...uf die Kündigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter oder durch einen Gläubiger des stillen Gesellschafters finden die Vorschriften der §§ 132, 134 und 135 entsprechende Anwendung. Die Vor...

ZPO § 234 Wiedereinsetzungsfrist (Law)

...ufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. (3) Nach Ablauf eines...

BEG § 234 (Law)

...uf Entschädigung stellen. (2) Wiederkehrende Leistungen auf Grund dieses Gesetzes werden von Amts wegen neu festgesetzt. (3) Ist in einem bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig...

LAG § 234 Antrag (Law)

...uf Ausgleichsleistungen können vorbehaltlich des § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 sowie des § 265 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 nur bis zum 31. Dezember 1995 gestellt werden, längstens jedoch drei Jahre nac...

BVO 2 § 34 Gesamtkosten in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

...ufzustellen ist, verwendeten Gebäudeteile; er ist entsprechend § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 zu ermitteln. Kommt eine Wiederherstellung auch dem noch vorhandenen, auf die Dauer benutzbaren Raum zugute, so d...

StGB § 234 Menschenraub (Law)

...uführen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

...2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt. (3) Der Ersatzanspruch e...

InsO § 234 Niederlegung des Plans (Law)

Der Insolvenzplan ist mit seinen Anlagen und den eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

AktG § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung (Law)

...ufene Geschäftsjahr können das gezeichnete Kapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen in der Höhe ausgewiesen werden, in der sie nach der Kapitalherabsetzung bestehen sollen. (2) In dies...

StPO § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten (Law)

Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten zu lassen.

BBauG § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht (Law)

...ufsrecht sind die jeweils zur Zeit des Verkaufsfalls geltenden städtebaurechtlichen Vorschriften anzuwenden. (2) Satzungen, die auf Grund von § 25 des Bundesbaugesetzes erlassen worden sind,...

BGB § 234 Geeignete Wertpapiere (Law)

(1) Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapiere...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

FamFG § 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand (Law)

Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.

UmwG 1995 § 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

...213 auf den Partnerschaftsvertrag nicht anzuwenden.

LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)

...uftschiffen notwendigen Fähigkeiten besitzt. (5) Der Erwerb einer Musterberechtigung für Luftschiffführer erfordert den Erwerb zusätzlicher Kenntnisse und eine Schulung auf dem Luftschiffmus...

SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

...uf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen, auch in Form der aktivierenden Pflege, wiederzugewinnen oder zu erhalten. (2) Die Pflegebedürftigen ...

AO 1977 § 234 Stundungszinsen (Law)

...uf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt. (2) Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn i...