AGB DDR (XXXX) §§ 252 bis 266 (weggefallen) (Law)

AktG § 252 Urteilswirkung (Law)

...250 Abs. 2 bezeichneten Organisationen und Vertretungen der Arbeitnehmer, auch wenn sie nicht Partei sind. (2) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung durch rec...

BGB § 252 Entgangener Gewinn (Law)

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den get...

BVO 2 § 17 (Law)

(weggefallen)

SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient, ...

HGB § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze (Law)

...2. Bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. ...

InsO § 252 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

...2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Wird der Plan bestätigt, so ist den Insolvenzgläubigern, die Forderungen angemeldet haben, und den absonderungsberechtigten Gläubigern unter Hinweis auf die B...

FamFG § 252 Einwendungen des Antragsgegners (Law)

...253 zurück. (2) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einwendungen, insbesondere Einwendungen nach den Absätzen 3 und 4, sind nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inw...

StGB § 252 Räuberischer Diebstahl (Law)

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu er...

ZPO § 252 Rechtsmittel bei Aussetzung (Law)

Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sof...

BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...260 vom Mai 2008 für Gase der 2. Gasfamilie entspricht, sowie 2. Klär-, Bio- und Grubengase nach DVGW-Arbeitsblatt G 262 vom September 2011,...

StPO § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Law)

Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.

UmwG 1995 § 252 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

...2 und § 65 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (3)...

MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds...

LAG § 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung (Law)

...252 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung eingegangen ist, trägt der Bund. (4) (weggefallen) (5) Mehrgrundbeträge (§ 250 Abs. 6) zuzüglich de...

BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...

BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...

AO 1977 § 252 Vollstreckungsgläubiger (Law)

Im Vollstreckungsverfahren gilt die Körperschaft als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche, der die Vollstreckungsbehörde angehört.

SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten (Law)

...2007 nur dann als Anrechnungszeiten berücksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 2008 begonnen hat und der Versicherte vor dem 2. Januar 1950 geboren ist. (9) Anrec...

SGB 5 § 252 Beitragszahlung (Law)

...28c und 28n des Vierten Buches geregelt. (2a) Die Pflegekassen zahlen für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die Beiträge nach § 249c Satz 1 Nummer 1 und 3. Die privaten Versicherungsunte...