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RAG 20 § 7 (Law)
...20) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde.
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RAG 20 § 14 (Law)
(1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung ...
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StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. ...
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BEG § 207 (Law)
...205 entsprechende Anwendung. (2) Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet. (3) Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei...
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AktG § 207 Voraussetzungen (Law)
(1) Die Hauptversammlung kann eine Erhöhung des Grundkapitals durch Umwandlung der Kapitalrücklage und von Gewinnrücklagen in Grundkapital beschließen. (2) Für den Beschluß und für die Anmel...
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FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)
Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.
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SGG § 207 (Law)
Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 bei den Landessozialgeric...
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BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)
...206 weg, ist die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer zu widerrufen. (2) Für die Entscheidung über den Antrag, die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sowie die Rücknahme ...
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BrennO 1998 § 207 (Law)
(weggefallen)
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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
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StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
Im Posten "Sonstige Vermögensgegenstände" sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch Schecks...
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InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)
(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die...
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SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)
(1) In jedem Land bilden die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen einen Landesverband...
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UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)
(1) Der formwechselnde Rechtsträger hat jedem Anteilsinhaber, der gegen den Umwandlungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaften geg...
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BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)
Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der zuständigen Behörde einen rechts- und sachkundig...
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BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)
1. Die bordseitigen, dem Zu- und Abgang dienenden Öffnungen von Personen- und Wagenfähren müssen abweichend von Anhang II ...
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VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)
(1) Endet das Versicherungsverhältnis durch den Tod des Versicherungsnehmers, sind die versicherten Personen berechtigt, binnen zwei Monaten nach dem Tod des Versicherungsnehmers die Fortsetzung des V...
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KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)
Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht: 1. Kredite bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahre...
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BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)
1. Jede Namensänderung, jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeugs sowie jede Änderung der Registrierung oder des Heimatorts hat...