-
LAG § 293 Voraussetzungen (Law)
(1) Hausratentschädigung wird gewährt zur Abgeltung von Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, die in dem Verlust von Hausrat bestehen. (2) Al...
-
BGB § 293 Annahmeverzug (Law)
Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.
-
BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
-
-
StPO § 293 Aufhebung der Beschlagnahme (Law)
(1) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihre Gründe weggefallen sind. (2) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist auf dieselbe Weise bekannt zu machen, wie die Bekanntmachung der Beschlagnahm...
-
BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)
(1) Soweit auf Grund der Zusammensetzung der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 oder anderer Erkenntnisse, insbesondere auf Grund der Beurteilung von Einzelmessungen, Emissionskonzentrationen an St...
-
StGB § 293 Fischwilderei (Law)
Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1. fischt oder ...
-
SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)
-
AO 1977 § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (Law)
(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus ...
-
StGBEG Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen (Law)
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstra...
-
AktG § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (Law)
(1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals ...
-
HGB § 293 Größenabhängige Befreiungen (Law)
...20 000 000 Euro. b) Die Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag übersteigen nicht 40 000 000 Euro...
-
InsO § 293 Vergütung des Treuhänders (Law)
(1) Der Treuhänder hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand des Treuhänders und dem Umfang seiner Tätigkeit Rechnung zu tragen...
-
ZPO § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten (Law)
Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht...
-
SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)
(1) Das am 1. Januar 1992 vorhandene Rücklagevermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist nicht vor Ablauf von Festlegungsfris...
-
SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
...2004 im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zur Verfügung; Änderungen des Verzeichnisses sind dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen in monatlichen oder...
-
BImSchV 39 Anlage 17 (zu § 20) (Law)
...2014, Ausgabe August 2014, und den Bestimmungen zur Messdauer nach Abschnitt 9.3 der DIN EN 15852:2010, Ausgabe November 2010, ist eine wöchentliche Probenahme zulässig, sofern die Erfassungseigenscha...
-
FamFG § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)
(1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen en...
-
UmwG 1995 § 293 Beschluß der obersten Vertretung (Law)
Der Umwandlungsbeschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn spä...
-
RAG 20 § 10 (Law)
...20) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende Betrag mit 1,074 zu vervielfältigen ist.
-
RAG 20 § 6 (Law)
Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.