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RAG 20 § 14 (Law)
...kforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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HGB § 163 (Law)
Für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander gelten in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164 bis 169.
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GenG § 163 (weggefallen) (Law)
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GWB § 163 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...kammer dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags und fordert bei ihm die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren (Vergabeakten). Der Auftraggeber hat die Vergabeakten der Kammer sofort zur Verf...
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SGG § 163 (Law)
Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe ...
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StGB § 163 (weggefallen) (Law)
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RVO § 163 (Law)
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ZVG § 163 (Law)
...Knappschaft-Bahn-See, bei der Zwangsversteigerung eines Binnenschiffes die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation die übrigen Versicherungsträger gegenüber dem Vollstr...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...Karlsruhe Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –500 208 110 ...
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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
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BGB § 163 Zeitbestimmung (Law)
...kung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingu...
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GVG § 163 (Law)
...k eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltscha...
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BEG § 163 (Law)
...kständigen Rentenbeträge und auf die Kapitalentschädigung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung weder übertragbar noch vererblich.
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BranntwMonG § 163 (Law)
...kann verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieses Gesetzes als Branntwein anzusehen ist.
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FamFG § 163 Sachverständigengutachten (Law)
...kation, ist der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen. (2) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des ...
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VwGO § 163 (Law)
(weggefallen)
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...können. Hierzu gehören auch Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Gewinnanteilscheine, Inkassowechsel und sonstige Inkassopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorl...
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BBergG § 163 Auflösung und Umwandlung (Law)
...kschaft mit einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien nach den §§ 357 oder 358 des Aktiengesetzes oder mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den Vorschriften ...
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BewG § 163 Ermittlung der Wirtschaftswerte (Law)
...kapitalisieren. Der Kapitalisierungszinssatz beträgt 5,5 Prozent und der Kapitalisierungsfaktor beträgt 18,6. (12) Der kapitalisierte Reingewinn für die landwirtschaftliche, die forstwirtsch...