• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 492/12 (Urteil)

  ...ausgeführt, er verfolge nunmehr den Hauptantrag als Leistungsantrag und den ursprünglichen, auf Feststellung gerichteten Hauptantrag als Hilfsantrag. Dass der Kläger den Hauptantrag als Leistungsantra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 611/10 (Urteil)

  ...agte unterlassen habe, ihn bei Vertragsschluss am 21. Januar/1. Februar 1993 auf die bis zum 31. Dezember 1993 bestandene Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Zahlbetragsgarantie gemäß § 4 Abs. 4 AAÜ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 1389/11 (Urteil)

  ...a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/12 (Urteil)

  ...anspruch des Antragstellers ergibt sich nicht aus § 37 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 1 NdsPersVG. Danach trägt die Dienststelle nach Maßgabe des Haushaltsplans die durch die Tätigkeit des Personalra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 707/11 (Urteil)

  ...a) LO ein Witwengeld. Ihr Anspruch auf das Witwengeld sei nicht nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 LO ausgeschlossen. Diese Regelung sei nicht anwendbar, da § 4 Abs. 4 Satz 1 LO eine § 4 Abs. 4 Satz 2 Ha...