RAG 20 § 14 (Law)

...berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigu...

BGB § 236 Buchforderungen (Law)

...buchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderun...

HGB § 236 (Law)

...Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verlust übersteigt, seine Forderung als Insolvenzgläubiger geltend machen. (2) Ist die Einlage rückständig, so hat sie der stille Gesellschafter bis z...

BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...

AktG § 236 Offenlegung (Law)

...bschlusses nach § 325 des Handelsgesetzbuchs darf im Fall des § 234 erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung, im Fall des § 235 erst ergehen, nachdem die Beschlüsse über die K...

BEG § 236 (Law)

...ben ist. (3) Soweit gerichtliche Verfahren auf Grund dieses Gesetzes ihre Erledigung finden, bleiben Gebühren und Auslagen außer Ansatz. Außergerichtliche Kosten werden gegeneinander aufgeho...

ZPO § 236 Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...be der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Proz...

StGB § 236 Kinderhandel (Law)

...berlässt und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer...

FamFG § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter (Law)

...Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern bei 1. Arbeitgebern, ...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

...b von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits gutgeschrieben worden sind. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hie...

InsO § 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin (Law)

...bstimmungstermin darf nicht vor dem Prüfungstermin stattfinden. Beide Termine können jedoch verbunden werden.

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 7,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgrup...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,00 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgrup...

BBauG § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen (Law)

...bsatz 1 Satz 4 bis 6 gilt nicht für die Bildung von Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. Juni 1997 beantragt worden ist. Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder Übertra...

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)

...Betrages, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für Studenten festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Änderungen des Bedarfsb...

UmwG 1995 § 236 Wirkungen des Formwechsels (Law)

...bs. 3 Satz 3 ihr Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt haben, aus der Gesellschaft aus.

BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (Law)

...ben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. (5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, ge...