• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 38/10 (Urteil)

  ...d, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt und abgesandt oder jedenfalls versandfertig gemacht worden sind, und zudem geprüft wird, ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen überein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)

  ...dend war ferner, dass nicht nur der Grundbesitz, sondern auch die --noch nach dem Verkaufsentschluss geänderten-- Baupläne veräußert worden waren und die GbR die Gewähr dafür übernommen hatte, die ert...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 399/17 (Urteil)

  ...des lediglich die Verabredung und gemeinsame Durchführung eines illegalen Straßenrennens entnehmen. Weder für den Zeitpunkt der Rennverabredung noch für den nachfolgenden Rennverlauf hat das Landgeric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/11 (Urteil)

  ...die Klägerin die Firma dieser Gesellschaft. Nach der Satzung der Klägerin hat jedes Mitglied der Genossenschaft bei der Wahl der Vertreterversammlung --die die Rechte der Mitglieder in den Angelegenhe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)

  ...dern ihm entspricht. Der Senat legt das Klagebegehren der Klägerin dahin aus, dass sein Gegenstand die Höhe des laufenden Gewinns und des Veräußerungsgewinns in dem Umfang sind, der sich aus der Einbe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/15 (Urteil)

  ...d 10 und Art. 22 Abs. 1) kollidieren, weil die Verwendung des Musters freigestellt wird (BT-Drucks. 17/1394, S. 21). Dies zeigt, dass der deutsche Gesetzgeber sich jenseits der Fälle der Verwendung de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/14 (Urteil)

  ...die Verpflichtung der Beklagten, den Anlass und den Modus der die Entgeltänderung prägenden Umstände so transparent darzustellen, dass die Kunden die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)

  ...den, weil sie zum einen den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person ausweist und zum anderen ihre Absendung aufgrund der in der mündlichen Verhandlung erklärten Umstände ersichtlich auf dem unbed...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 131/13 (Urteil)

  ...durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind. Dadurch wird für den Verkehr deutlich, dass dem Berechtigten aus der Dienstbarkeit nur d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 158/17 (Urteil)

  ...2015 fuhr der Angeklagte auf der Bundesstraße 43 in Frankfurt am Main mit einem Pkw der Marke Audi, Typ A 3, sehr dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug der Geschädigten B.   auf, nachdem diese zuvor a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...deten (Bescheid der Unfallkasse des Bundes vom 22.4.2014 und Widerspruchsbescheid vom 15.10.2014). Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 22.6.2015). Das LSG hat diese Entscheidung sowi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/10 (Urteil)

  ...des und dessen Vermietung durch die GbR einerseits und der Aufnahme des Betriebs der Z-GmbH in diesem Gebäude andererseits abgestellt und hieraus gefolgert, dass das Gebäude durch seine Gliederung und...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 258/13 (Urteil)

  ...die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juli 2013 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 16. Januar 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)

  ...des FA versteht der Senat dahingehend, dass es die Feststellung begehrt, dass die den zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen zu Grunde liegenden Grundlagenbescheide --soweit sie Gegenstand dieses ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 233/09 (Urteil)

  ...derbedarf gedeckt, nicht der laufende Lebensstandard gesichert, noch dazu anknüpfend an die gesamte Betriebszugehörigkeit für den Fall des Alters. Dementsprechend hat auch der Zehnte Senat des Bundesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 818/08 (Urteil)

  ...derbedarf gedeckt, nicht der laufende Lebensstandard gesichert, noch dazu anknüpfend an die gesamte Betriebszugehörigkeit für den Fall des Alters. Dementsprechend hat auch der Zehnte Senat des Bundesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/08 (Urteil)

  ...derbedarf gedeckt, nicht der laufende Lebensstandard gesichert, noch dazu anknüpfend an die gesamte Betriebszugehörigkeit für den Fall des Alters. Dementsprechend hat auch der Zehnte Senat des Bundesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 445/08 (Urteil)

  ...derbedarf gedeckt, nicht der laufende Lebensstandard gesichert, noch dazu anknüpfend an die gesamte Betriebszugehörigkeit für den Fall des Alters. Dementsprechend hat auch der Zehnte Senat des Bundesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 454/08 (Urteil)

  ...derbedarf gedeckt, nicht der laufende Lebensstandard gesichert, noch dazu anknüpfend an die gesamte Betriebszugehörigkeit für den Fall des Alters. Dementsprechend hat auch der Zehnte Senat des Bundesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 232/09 (Urteil)

  ...derbedarf gedeckt, nicht der laufende Lebensstandard gesichert, noch dazu anknüpfend an die gesamte Betriebszugehörigkeit für den Fall des Alters. Dementsprechend hat auch der Zehnte Senat des Bundesa...