• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 915/15 (F) (Urteil)

  ...f (vgl. dazu im Einzelnen Stein/Jonas/Jacobs 22. Aufl. § 547 Rn. 8 ff.). Eine angebliche Befangenheit eines Mitglieds des erkennenden Gerichts betrifft nur den Nichtigkeitsgrund nach § 79 Satz 1 ArbGG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)

  ...für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG 2. Februar 2009 - 1 BvR 2553/08 - Rn. 20, 21; 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - Rn. 27 mwN). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)

  ...fordernis des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügte - auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 12 ff., BAGE 144, 306). Das steht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)

  ...ff.; Kamanabrou ZFA 2018, 92, 102 ff.; Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 268; Reimer Juristische Methodenlehre Rn. 196 ff.; Wank Die Auslegung von Gesetzen 6. Aufl. S. 102 f.; Rü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 593/09 (Urteil)

  ...f dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge) angenommen. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge ist weit aufzufassen. Zu ihm gehört auch die Jugendpflege, die das körperliche, geistige und sittliche Wohl al...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 534/10 (Urteil)

  ...für den Widerruf lägen vor. Die F AG habe sich zum Zeitpunkt des Widerrufs in einer sehr bedrängten wirtschaftlichen Situation befunden. Sie habe triftige Gründe für einen Eingriff in die erdiente Dyn...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/12 (Urteil)

  ...fnehmenden“ Betrieb Region 1 (Nord) zugeordnet. Der Standort Potsdam ist in dem ZTV 2010 nicht mehr aufgeführt. Auf der Grundlage des ZTV 2010 fanden im Mai 2010 Betriebsratswahlen statt. Für die Regi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 1087/15 (Urteil)

  ...fahren beheben und die in fehlerhafter Besetzung ergangene Entscheidung aufheben (vgl. BVerfG 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 325; 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - Rn. 28, BVer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 533/10 (Urteil)

  ...für den Widerruf lägen vor. Die F AG habe sich zum Zeitpunkt des Widerrufs in einer sehr bedrängten wirtschaftlichen Situation befunden. Sie habe triftige Gründe für einen Eingriff in die erdiente Dyn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 734/09 (Urteil)

  ...ff. 1 des Klageantrags und „zukünftig“ in Ziff. 2 des Klageantrags deutlich gemacht, dass sich die Leistungsklage auf die Zeit von Februar 2008 bis einschließlich August 2008 bezieht und die Feststell...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 423/12 (Urteil)

  ...f wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 12 ff.). Diese Tarifverträge waren von Anfang an unwirksam, so dass die Auffangregel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 ABR 83/09 (Urteil)

  ...ftsverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie erklärte das Dezernat 9 - Kultur und Umwelt - ab dem Jahr 2004 auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 des Personalvertretungsgese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 918/11 (Urteil)

  ...fzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 877/12 (Urteil)

  ...für Februar 2010 insgesamt 157 Dienststunden, für März 2010 insgesamt 219 Dienststunden, für April 2010 insgesamt 168 Dienststunden, für Mai 2010 insgesamt 240 Dienststunden, für Juni 2010 insgesamt 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 77/13 (Urteil)

  ...ftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zum 31. Mai 2013 kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden in Betrieben des Bäckerhandw...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/11 (Urteil)

  ...fl. § 5 Rn. 12; Fitting 26. Aufl. § 5 Rn. 15; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 5 Rn. 4; vgl. aber auch DKKW-Trümner 13. Aufl. § 5 Rn. 9 ff.). Nach dem allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ist Arbeitnehmer, wer ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 61/11 (Urteil)

  ...Februar 2010 - 6 Ca 1084/09 -; Grote-Seifert in Schlegel/Voelzke SGB II 2. Aufl. § 34a Rn. 4, 11; Fügemann in Hauck/Noftz SGB II Stand Februar 2012 § 34a Rn. 4 ff.; Nehls in Hauck/Noftz SGB X § 115 Rn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 700/12 (Urteil)

  ...Fristablauf beginnt“, unschwer „der Fristlauf beginnt“ oder - wie in § 199 Abs. 1 BGB bezogen auf die Verjährungsfrist - „die Ausschlussfrist beginnt“ formulieren können. Sollte sich Abs. 2 auf das Fr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 279/10 (Urteil)

  ...fasst werden. Die unter Ziffer 1 und unter Ziffer 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeitsbereiche seien je eigene tarifliche Arbeitsvorgänge von unterschiedlicher Wertigkeit. Unter Ziffer 1 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/10 (Urteil)

  ...für die vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - [nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Tankstellen] Rn. 27 mwN, NVwZ 2011...