• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 113/11 (Urteil)

  ...fortbildung der Nachprüfung in einem Revisionsverfahren bedarf. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)

  ...FH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09 (BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885). Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung (Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt am Main vom 6. Januar 1999 S 710...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 915/15 (F) (Urteil)

  ...f (vgl. dazu im Einzelnen Stein/Jonas/Jacobs 22. Aufl. § 547 Rn. 8 ff.). Eine angebliche Befangenheit eines Mitglieds des erkennenden Gerichts betrifft nur den Nichtigkeitsgrund nach § 79 Satz 1 ArbGG...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 5/12 S (Urteil)

  ...Fällen der vorliegenden Art darauf hin, dass ebenso wie in Bezug auf § 57a Abs 4 SGG (BSG Beschlüsse vom 4.1.2012 - B 12 SF 2/11 S - SGb 2012, 369 f, und vom 5.1.2012 - B 12 SF 4/11 S) auch für die So...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 16/13 (Urteil)

  ...F. erklärte daraufhin die Zwangsvollstreckung aus seinem Berufungsurteil vom 13. April 2011 durch Anerkenntnisurteil vom 6. Juni 2012 für unzulässig. Danach haben die Gläubiger das Verfahren auf Erlas...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 L 17/15 (Urteil)

  ...fsaufgaben (§ 2 Abs. 1, 2 BO a. F., § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BO n. F.) und allgemeinen Berufspflichten (§ 3 Abs. 3 BO a. F., § 12 Abs. 13 BO n. F.) sowie aufgrund der Ausnahmen von der Anforde...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 5/14 (Urteil)

  ...fandgläubigers wertausschöpfend belastete Eigentumswohnung frei. Am 10. Februar 2012 kündigte das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Am 7. März 2012 erfolgte die Aufhebung des Insolvenzverfa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 242/15 (Urteil)

  ...Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 - FamRZ 2009, 1577 Rn. 4), weshalb er auch weiterhin der Forderungspfändung unterliegt. Die Pfändun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/12 (Urteil)

  ...fische gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung zur Entbindung von der Schweigepflicht fordern würde, wäre der gegenwärtig allgemein praktizierte Rückgriff auf allgemeine Beamtenpflichten noch für ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/15 (Urteil)

  ...ffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) forderte die HG-GmbH Mitte 2014 die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 7/15 (Urteil)

  ...führungen zum Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung liegen auch nahe, weil die Fehleranfälligkeit von Rechtsfolgenbelehrungen der Fachöffentlichkeit bekannt ist. Darauf hat der Gesetzg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 7/13, 9 A 7/13 (9 A 17/11) (Urteil)

  ...feststellungsbehörde in Bezug auf den Schutz der Gesundheit nicht auf Behelfslösungen verweisen lassen, die gleichzeitig Belastungen für Menschen an anderer Stelle hervorrufen. Die hier ins Auge gefas...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 5/15 (Urteil)

  ...fft, auf den das Oberverwaltungsgericht zu Recht abgestellt hat (vgl. UA S. 11 f.), weil Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (s....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/10 (Urteil)

  ...Frage formuliert - eine subjektiv schuldhafte Irreführung des Stadtrates festgestellt. Der Antragsteller zeigt denn auch keinen Klärungsbedarf auf, sondern beschränkt sich darauf, dem Oberverwaltungsg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/14 (Urteil)

  ...fs der Europäischen Union und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gefundenen Ausfüllung dieses Begriffs mit dieser Fragestellung eine klärungsfähige Rechtsfrage in einer den Anforderungen des ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 81/13 (Urteil)

  ...Feststellungen dazu getroffen, dass der Verkehr die Wortfolge "for you" ausschließlich als Kaufappell versteht, dem jegliche herkunftshinweisende Bedeutung fehlt. Dies gilt jedenfalls für de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 38/09 (Urteil)

  ...ft diejenigen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende wahr, welche auf die Agentur für Arbeit als Leistungsträger entfallen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Agentur für Arbeit selbst...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 66/15 (Urteil)

  ...2009 (C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 42 ff.) geklärt. Der Gerichtshof stellte fest, dass für die entsprechende Regelung bei der Wiederaufnahme eines Asylsuchenden nach Art. 20 Abs. 1 Buc...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 (Urteil)

  ...ffenen Regelungen betreffen die Berufsfreiheit der Verwerter. Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung. Das Grundrech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 46/14 (Urteil)

  ...fung den Ablauf der Berufungsfrist nicht bemerkt hatte. Dieses Hindernis entfiel nicht erst mit dem Eingang des Hinweises des Beklagten auf den Fristablauf am 20. Mai 2014, sondern schon in dem Moment...