• BGB § 613 Unübertragbarkeit (Law)

  ...leistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

• SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

  ...lle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung, 3. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die dem allgemein aner...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...lle einen konstanten Wert annimmt, soll die zuständige Behörde auf die kontinuierliche Messung des Feuchtegehaltes verzichten und die Verwendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In ...

• HGB § 613 Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe (Law)

  ...l 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) zu errechnende Haftungshöchstbetrag auf die Hälfte des für ein Schiff mit einem Raumgehalt von 2 000 Tonnen gel...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...llten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler ehrenamtlich durch; insoweit unterliegt er...

• RheinSchPV 1994 § 6.13 Wenden (Law)

  ...llbares Tafelzeichen A.8 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 46 ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.13 Wenden (Law)

  ...ll, b) "einen langen Ton und zwei kurze Töne", wenn es über Backbord wenden will. ...

• MoselSchPV 1997 § 6.13 Wenden (Law)

  ...llbares Tafelzeichen A.8 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 47 Sind hingegen Strecken durc...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• BinSchStrO 2012 § 6.13 Wenden (Law)

  ...ll; b) durch „einen langen Ton, zwei kurze Töne“, wenn es über Backbord wenden will. ...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...li 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende Betrag mit 1,074 zu vervielfälti...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...li 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...ln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...ltershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeich...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...lt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...lbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes...

• RAG 20 § 1 (Law)

  ...Leistungsbezieher vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschriften gewäh...

• RAG 20 § 11 (Law)

  ...ll tritt an die Stelle des Betrags von 36.000 Deutsche Mark der höhere Betrag.

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...lerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nic...