• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 8/14 (Urteil)

  ...schluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde richtet, der nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ergangen ist (BFH-Beschluss vom 7. September 2006 VIII S 20/06, BFH/NV 2007, 74, m.w.N.; Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 371/13 (Urteil)

  ...s Sozialpsychiatrischen Dienstes seien - anders als die des Jugendamts - nie „Herren des Verfahrens“. Deren Beteiligung an Unterbringungsverfahren falle statistisch und tatsächlich nicht ins Gewicht. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 AV 1/16 (Urteil)

  ...Stadt im Rahmen eines von dieser geführten Verfahrens auf Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2 bis 4 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 126/17 (Urteil)

  ...ssenen Revision vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (XII ZA 49/15) mangels Erfolgsaussicht abgelehnt worden ist. Der XII. Zivilsenat hat auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt, dass sein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...s ergibt sich hinsichtlich der Akten des Beschwerdegegners bereits daraus, dass diese dem Senat nicht vorliegen und der Senat diese zur Entscheidung des Streitfalls nicht benötigt (vgl. BFH-Beschluss ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/16 B (Urteil)

  ...ssätze sowohl nach den genannten Entscheidungen des BSG als auch aus der angefochtenen Entscheidung des LSG. Das LSG lasse die vom BSG in den genannten Entscheidungen aufgestellten Rechtssätze außer A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 727/14 (Urteil)

  ...Stellenbeschreibung. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Angesichts der Tatsache, dass diese Stellenbeschreibung für sämtliche Kolleginnen des Sozialpsychiatrischen Dienstes identisch ist, blei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 46/15 (Urteil)

  ...Sach- und Entscheidungskompetenz zu. Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 45/15 (Urteil)

  ...Sach- und Entscheidungskompetenz zu. Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 63/13 (Urteil)

  ...sichtspunkten. Dies setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist. Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/13 (Urteil)

  ...sschluss des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG steht § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG 2009 nicht entgegen. Danach ist § 20 Abs. 9 EStG erstmals auf nach dem 31...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 798/14 (Urteil)

  ...ss die Vollstreckung der gerichtlichen Unterbringungsanordnung ebenso dem Sozialpsychiatrischen Dienst obliegt. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BbgPsychKG kann der Sozialpsychiatrische Dienst überdies sogar s...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/18 (Urteil)

  ...ser rechtsgestaltende Akt lasse den Erstattungsanspruch durch Beseitigung des Rechtsgrundes für die ursprüngliche Leistung erst entstehen. Die Aufhebung stelle, anders als die Rückforderung, keine Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/13 (Urteil)

  ...snahme eines Teils des Zinsanspruchs - stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/15 R (Urteil)

  ...skonformität des Leistungsausschlusses des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II nicht abschließend entschieden. Die Ausschlussregelung des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II sei einer einschränkenden Auslegung insofern z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 571/13 (Urteil)

  ...s Beschlusses, spätestens fünf Monate nach Erlass des Beschlusses, vorliegend also der Verkündung. Eine Wiedereinsetzung sei zu versagen, da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers es schuldh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 572/13 (Urteil)

  ...s Beschlusses, spätestens fünf Monate nach Erlass des Beschlusses, vorliegend also der Verkündung. Eine Wiedereinsetzung sei zu versagen, da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners es schuldh...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 153/17 B (Urteil)

  ...selbst vor, dass die Problematik des Beschäftigungsorts bereits Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung und seines Berufungsvorbringens gewesen sei. Dass das LSG - wie zuvor bereits das SG - der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)

  ...stungsausschluss erfasste Personen ein Anspruch nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII besteht. Dieses Verständnis des systematischen Verhältnisses von § 23 Abs 3 Satz 1 SGB XII zu § 23 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/17 R (Urteil)

  ...schluss des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 26.2.2002, BAnz Nr 86 vom 11.5.2002, S 10206; Positronen-Emissions-Tomographie - Zusammenfassender Bericht des Arbeitsausschusses "Ä...