• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 8/14 (Urteil)

  ...schluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde richtet, der nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ergangen ist (BFH-Beschluss vom 7. September 2006 VIII S 20/06, BFH/NV 2007, 74, m.w.N.; Senatsbeschlus...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 AV 1/16 (Urteil)

  ...Stadt im Rahmen eines von dieser geführten Verfahrens auf Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2 bis 4 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...s ergibt sich hinsichtlich der Akten des Beschwerdegegners bereits daraus, dass diese dem Senat nicht vorliegen und der Senat diese zur Entscheidung des Streitfalls nicht benötigt (vgl. BFH-Beschluss ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/16 B (Urteil)

  ...ssätze sowohl nach den genannten Entscheidungen des BSG als auch aus der angefochtenen Entscheidung des LSG. Das LSG lasse die vom BSG in den genannten Entscheidungen aufgestellten Rechtssätze außer A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 46/15 (Urteil)

  ...Sach- und Entscheidungskompetenz zu. Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 45/15 (Urteil)

  ...Sach- und Entscheidungskompetenz zu. Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 63/13 (Urteil)

  ...sichtspunkten. Dies setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist. Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/18 (Urteil)

  ...ser rechtsgestaltende Akt lasse den Erstattungsanspruch durch Beseitigung des Rechtsgrundes für die ursprüngliche Leistung erst entstehen. Die Aufhebung stelle, anders als die Rückforderung, keine Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 571/13 (Urteil)

  ...s Beschlusses, spätestens fünf Monate nach Erlass des Beschlusses, vorliegend also der Verkündung. Eine Wiedereinsetzung sei zu versagen, da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers es schuldh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 572/13 (Urteil)

  ...s Beschlusses, spätestens fünf Monate nach Erlass des Beschlusses, vorliegend also der Verkündung. Eine Wiedereinsetzung sei zu versagen, da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners es schuldh...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 153/17 B (Urteil)

  ...selbst vor, dass die Problematik des Beschäftigungsorts bereits Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung und seines Berufungsvorbringens gewesen sei. Dass das LSG - wie zuvor bereits das SG - der...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 1/14 R (Urteil)

  ...s 1 Satz 1 SGG, § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Der Festsetzung eines Streitwerts bedurfte es mangels eines Antrags des Anwalts der Klägerin (§ 33 Abs 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) schon im...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)

  ...schlussverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Antragsschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimm...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 24/14 (Urteil)

  ...sie auf die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 362/15 (Urteil)

  ...ss-, Vollstreckungs- und Zwangsversteigerungsrecht, 2014, § 70 ZVG Rn. 4), so dass sich aus dieser Entscheidungsbefugnis ein diesbezügliches sachgedankliches Begleitwissen des Rechtspflegers nicht her...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 7/12 (Urteil)

  ...sgeführt, der Betriebsrat verfolge diese Anträge in der nicht zulässigen Verfahrensart des Beschlussverfahrens. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsit...