• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 31/12 (Urteil)

  ...2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 26 ff., BAGE 133, 342; DKKW/Berg 13. Aufl. § 74 Rn. 89; Lobinger RdA 2011, 76, 80 Fn. 26; Schöne SAE 2011, 184, 186; ebenso bereits Konzen Betriebsverfassungsrechtliche Leistu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/12 (Urteil)

  ...sonalwirtschaftlicher Daten, der Einhaltung und Anwendung gesetzlicher, tariflicher und sonstiger L-Regeln sowie der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Buchhaltung. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/11 (Urteil)

  ...sonderen Beschluss, sondern im Rahmen der Entscheidung zur Hauptsache über die Zulässigkeit der Verfahrensart entschieden hat (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 91, 2...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 67/10 (Urteil)

  ...sollen. Unklar und unbestimmt ist aber, wie die Unterrichtung und Anhörung im Einzelnen ausgestaltet sein soll, bei deren Fehlen der begehrte Unterlassungstitel zur Anwendung kommen soll. Es fehlt an ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 14/17 (Urteil)

  ...sonderen Rechtsschutzinteresses (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 22, BAGE 133, 342; 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 13). Allerdings können besondere Umstände das Verlangen, in die materiel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/12 (Urteil)

  ...2010 einen Vergleich. Danach sollte Herr B sein Betriebsratsamt bis zum 31. Dezember 2010 zum Zwecke der Amtsübergabe weiterführen. Mit Ablauf dieses Tages sollte er aus dem Betriebsrat ausscheiden. G...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 77/16 (Urteil)

  ...solcher Titel wäre gegenüber dem vermögenslosen Gesamtbetriebsrat nicht vollstreckbar (vgl. zum Betriebsrat BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 18, BAGE 148, 182; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 7/12 (Urteil)

  ...2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 26 mwN; 17. Juni 2009 - 7 ABR 96/07 - Rn. 9). 16 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 27/10 (Urteil)

  ...sondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden habe...