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RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 137 (Law)
...undestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz. Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Art...
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StGB § 137 (weggefallen) (Law)
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PatG § 137 (Law)
...ufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf son...
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GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
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KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)
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WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)
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FGO § 137 (Law)
...uch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines Bete...
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VwGO § 137 (Law)
...uht. (2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zuläss...
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BEG § 137 (Law)
...und für seine Hinterbliebenen insgesamt 25.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Der Kapitalwert der Rente ist unter entsprechender Anwendung des Bewertungsgesetzes zu errechnen. ...
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GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 137 Übergangsregelung (Law)
...uordnung eines Feldes zum Gebiet des Landes bestimmt sich nach dem Äquidistanzprinzip. (2) Die endgültige Regelung der Rechte am Festlandsockel einschließlich einer Regelung über die Zuweisu...
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BranntwMonG § 137 Begünstigte (Law)
...unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung für Begünstigte nach Absatz 1 näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung bei Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet anstelle ei...
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SGG § 137 (Law)
...ur Erteilung eines Auszugs zusätzlich die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu enthalten. Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsb...