-
FlurbG § 137 (Law)
...urchgesetzt werden: 1. Verwaltungsakte der Flurbereinigungsbehörde, der oberen Flurbereinigungsbehörde, der Teilnehmergemeinschaft und des Ve...
-
GVG § 137 (weggefallen) (Law)
-
LuftPersV § 137 (Law)
-
-
ZVG § 137 (Law)
...uch erhoben hat, von der Ermittlung des Berechtigten zu benachrichtigen. Die im § 878 der Zivilprozeßordnung bestimmte Frist zur Erhebung der Klage beginnt mit der Zustellung der Benachrichtigung. ...
-
PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
-
SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)
-
ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)
-
BGB § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot (Law)
...ugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, ...
-
InsO § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen (Law)
...ungen des Schuldners können nicht auf Grund des § 130 vom Empfänger zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der Empfänger bei einer Verweigerung der Annahme der Zahlung den Wechselanspruch gege...
-
RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)
-
PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)
-
SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)
-
SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)
-
ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)
-
BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)
...unktquellen Zur Beurteilung der Luftverschmutzung in der Nähe von Punktquellen sollte die Zahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen unter Berücksichtigung der Emissionsd...
-
BrennO 1998 § 137 (Law)
...uf der Maischebereitung anzugeben (z.B. Zerkleinern und Aufschließen der Rohstoffe, Stärkebestimmung und Stärkegehalt, Zusatz des Malzes, Verlauf der Verzuckerung, Art, Menge, Herstellung und Zusatz d...
-
StVollzG § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)
...ung des Untergebrachten in einer Entziehungsanstalt ist es, ihn von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben.
-
UrhG § 137 Übertragung von Rechten (Law)
...uch auf die Vergütung entfällt, wenn alsbald nach seiner Geltendmachung der Erwerber dem Veräußerer das Recht für die Zeit nach Ablauf der bisher bestimmten Schutzdauer zur Verfügung stellt oder der E...
-
ZPO § 137 Gang der mündlichen Verhandlung (Law)
...und rechtlicher Beziehung zu umfassen. (3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Die Vorlesung von Dokum...
-
AMG 1976 § 137 (Law)
...um 31. Dezember 2005 nach den bis zum 1. November 2002 geltenden Regelungen hergestellt, in Verkehr gebracht und angewendet werden. Bis zum 31. Dezember 2005 darf die Herstellung eines Fütterungsarzne...