• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)

  ...Union (EuGH) vom 15. März 2007 C-35/05 --Reemtsma Cigarettenfabriken-- (Slg. 2007, I-2425, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 343) und vom 18. Juni 2009 C-566/07 --Stadeco-- (Slg. 2009, I-5295, UR 20...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/13 R (Urteil)

  ...ungen der Angehörigen und die Nachbarschaftshilfe nachhaltig unterstützen und fördern. Zur Förderung der Pflege im häuslichen Bereich durch Verwandte und zur Unterstützung der häuslichen Pflege sollte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)

  ...uch Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 37 RdNr 30; siehe darüber hinaus zur Begründung des Verteilzeitraumes über den Ablauf des Bewilligungszeitraumes hinaus und nach erneuter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/15 (Urteil)

  ...ur Finanzierung und Sicherstellung der Versorgungszusage eine Rückdeckungsversicherung abzuschließen und die Zuwendungen in die Rückdeckungsversicherung einzuzahlen. Im Rahmen einer wertgleichen Übert...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 69/13 B (Urteil)

  ...2003 von 80 und ab dem 1.2.2003 von 100 festzustellen. Ferner sei festzustellen, dass für die Schädigungsfolgen ab dem 1.1.1991 ein Anspruch auf Heilbehandlung bestehe sowie ein Anspruch auf Grundrent...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)

  ...ungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 9.2. bis zum 31.8.2009, zunächst ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung und unter Berücksichtigung von Alg und Kindergeld als Einkomme...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/14 (Urteil)

  ...Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2014 aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2013 mit der Maßgabe zurückzuwei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/16 (Urteil)

  ...unmehr jedoch in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt, dass unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils auf die Sachrüge zwar den Schuldspruch betreffe, inde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/09 R (Urteil)

  ...2004 hinaus bis zum 9.2.2005. In dem zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit und zur Zuordnung zu den Pflegestufen für die Zeit ab 10.2.2005 eingeholten sozialmedizinischen Wiederholungsgutachten des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/11 (Urteil)

  ...ung des Unternehmens von E auf J und M. Hierzu entwickelte ein beauftragter Berater ein "Konzept zur Regelung der Unternehmensnachfolge und der Unternehmensfinanzierung", mit dem er sich Mit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)

  ...2014 und des SG Köln vom 8. Februar 2013 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 20. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2008 zu verurteilen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 9/09 R (Urteil)

  ...ur mit Hilfeleistungen bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung "ausgefüllt" werden kann, sondern auch mit Zeitaufwand für ergänzende Pflege und Betreuung, und hieraus den...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 15/09 R (Urteil)

  ...2001 sind bereits deshalb überhaupt keine Unterschiede zwischen dem "Brutto-" und dem "Netto-"Vergleich festzustellen, weil ab diesem Zeitpunkt für "Ost" und "West&q...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/09 R (Urteil)

  ...2001 sind bereits deshalb überhaupt keine Unterschiede zwischen dem "Brutto-" und dem "Netto-"Vergleich festzustellen, weil ab diesem Zeitpunkt für "Ost" und "West&q...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/09 R (Urteil)

  ...2001 sind bereits deshalb überhaupt keine Unterschiede zwischen dem "Brutto-" und dem "Netto-"Vergleich festzustellen, weil ab diesem Zeitpunkt für "Ost" und "West&q...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/12 R (Urteil)

  ...2007 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2006 zu verurteilen, ihr wegen der Folgen sexuellen Missbrauc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/12 R (Urteil)

  ...ugust 2008 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Oktober 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu verurteilen, ihr wegen der Folgen von sexuellem Mi...