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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 32/14 R (Urteil)
...uss vom 6.3.2006 - B 13 RJ 46/05 R - Juris RdNr 6 und 9). Dies setzt voraus, dass sich die Begründung mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinandersetzt. "Auseinandersetzung" bedeutet, auf den...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 157/16 (Urteil)
...ung "synthetisch" eingeführt. Aufgrund dieser mit der Lebenserfahrung im Einklang stehenden (vgl. auch OLG Hamburg, WRP 1989, 667, 668; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2008 - I-20 U 46...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)
...uch mit Einspruchsentscheidung vom 25. August 2014 als unbegründet zurück. Seiner Auffassung nach sind Steueransprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, Masseforderung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)
...ug und Hinterziehung im Bereich der Mehrwertsteuer zu bekämpfen, außerdem dazu geeignet, die Zurverfügungstellung der Mehrwertsteuermittel für den Unionshaushalt unmittelbar und nachhaltig zu beeinflu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 5/12 R (Urteil)
...und Berufung sind zulässig. Die Berufung bedurfte nicht der Zulassung in dem Urteil des SG, da der Berufungswert von 750 Euro nach § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 544/08 (Urteil)
...ur Aufhebung des angefochtenen Urteils, zur Feststellung der Unwirksamkeit des Vergleichs vom 16. August 2006 und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur (weiteren) Verhandlung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)
...uss vom 6.3.2006 - B 13 RJ 46/05 R - Juris RdNr 6 und 9). Dies setzt voraus, dass sich die Begründung mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinandersetzt. "Auseinandersetzung" bedeutet, auf den...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...unächst unter dem Aktenzeichen S 16 KA 369/10 geführt wurde. Aufgrund des Trennungsbeschlusses vom 17.12.2013 wurden die Verfahren über die Honorierung im Quartal II/2009, III/2009, I/2010 und II/2010...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...uweisungen für die Quartale I/2010 und II/2010 und gegen den Honorarbescheid für das Quartal I/2010 (sowie gegen RLV-Zuweisungen und Honorarabrechnungen für die Quartale I/2009 bis IV/2009, die nicht ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...2009 habe der Kläger den durchschnittlichen Fallwert der Fachgruppe um 10,89 % (Quartal I/2009), um 7,86 % (Quartal II/2009), um 3,53 % (Quartal III/2009) und um 1,60 % (Quartal IV/2009) unterschritte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/14 R (Urteil)
...ungsausschusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen") die unter der Nr 2.5 ("Vergütung und Steuerung von Leistungen im Vorwegabzug") get...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/15 R (Urteil)
...ungsausschusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen") die unter der Nr 2.5 ("Vergütung und Steuerung von Leistungen im Vorwegabzug") get...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/14 R (Urteil)
...ungsausschusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen") die unter der Nr 2.5 ("Vergütung und Steuerung von Leistungen im Vorwegabzug") get...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/14 R (Urteil)
...ungsausschusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen") die unter der Nr 2.5 ("Vergütung und Steuerung von Leistungen im Vorwegabzug") get...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/15 R (Urteil)
...unden waren, abzuschöpfen und zugleich Anreizen für eine Leistungsausweitung im Bereich des Basislabors einschließlich unerwünschter "Quersubventionierungen" und unlauterer Auftragsverknüpfu...