• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 43/16 (Urteil)

  ...ufungsgericht, auch wenn die Zulässigkeit einer Berufung von Amts wegen zu prüfen ist und die Parteien insoweit keine Dispositionsbefugnis haben, keine Veranlassung, die Versäumung der Berufungsfrist ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)

  ...uot;und sich daher bisher und derzeit nicht um die Angelegenheit kümmern könne". Hätte ihm das LSG daraufhin zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör "ausreichend Zeit zur Berufung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 50/16 (Urteil)

  ...ur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Bei dem angefochtenen Beschluss handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine Veranlassung zur Aufstellung von Leitsätzen für die Gesetzesauslegung gi...